Wenig Möglichkeiten

Die Macht des Bundeswirtschaftsministers ist geschwunden. In den letzten Jahrzehnten wurde die Behörde mit heutigem Sitz in der weitläufigen ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Akademie in Berlin auseinander genommen und neu zusammengesetzt. Etliche Abteilungen verschwanden und wurden an das Finanzministerium übertragen. Teile des bisherigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vereinigt. Unter Kanzler Gerhard Schröder sprach man von einem "Superministerium". Nach nur drei Jahren trennte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beiden Bereiche wieder. Gut getan hat dieses Hin und Her dem Ministerium nicht.

Verwaltung statt Gestaltung

Kritiker beschreiben das Dilemma des Wirtschaftsministeriums so: Ein gutes Dutzend von Referaten arbeite vorwiegend an der Verteilung von Subventionen für Unternehmen, die damit gequält würden, Zahlenmaterial in Statistiken für die alljährlichen Jahreswirtschaftsberichte vorzulegen. Zusätzlich würden häufig unsinnige Normen überwacht wie etwa Konstruktionsgrößen von Elektroinstallationen.

Man registriere Strom- und Gaspreise, ohne diese wirklich nachhaltig beeinflussen zu können. In einer nachgeordneten Behörde liefe die Prüfung von Materialeigenschaften technischen Entwicklungen hinterher.

Der Wirtschaftsminister verwalte mehr als dass er wirklich gestalten könne. Das Aufregendste aus dem Aufgabensammelsurium sei die Förderung von Existenzgründern und Erfindern und der Ausbau von deren Netzwerken. Tatsächlich erscheint der Handlungsspielraum eines Wirtschaftsministers beschränkt.

Wenige Wirtschaftsminister hatten Erfolge

Richtig zupacken konnte 1949 noch der erste Wirtschaftsminister und Schöpfer des Deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard. Für ihn ging es in seinem Amt um den Aufbau der Demokratie durch verantwortliches, soziales Wirtschaften. Erhard erklärte damals in einer Ansprache "Der Bürger wird erst dann zur Demokratie stehen, wenn er in den Amtsstuben nicht mehr den Rücken krümmen muss".

Doch die Zeiten relativ bürokratiefreien pragmatischen Wirtschaftens sind offenbar vorbei. Egal wer heute das Ministeramt inne hat, er sitzt wie eine eingesponnene Fliege im Netz der eigentlichen Strippenzieher – der hauseigenen oder der Europa-Beamten in Brüssel, die in den letzten zwei Jahrzehnten ein Korsett von über 10.000 Verordnungen zum wirtschaftlichen Handeln erfanden.

Auf Persönlichkeit wird es ankommen

Dass die Macht des Amtes wirklich aktiv genutzt wurde, ist schon länger her und hing wie immer an starken Persönlichkeiten. So gelang es Karl Schiller von 1966 bis 1972 in einer engen Zusammenarbeit mit dem damaligen Finanzminister Franz Josef Strauß, eine schwere Wirtschaftskrise zu lindern. "Plisch" und "Plum" nannte die Bevölkerung die beiden erfolgreichen Minister einer großen Regierungskoalition. Dieses Beispiel mag die letzte Klage von Bundeswirtschaftsminister Glos widerlegen. Vor Journalisten erklärte er unumwunden: "Es ist so schwierig, in der Regierungskoalition eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben".

Nicht wenige Minister waren in der Vergangenheit im Amt schon überfordert oder traten ihr Amt gar nicht erst an, wie Jost Stollmann. Der Vollblut-Unternehmer verzichtete auf das Angebot, weil ihm aus seiner Sicht zu viele Kompetenzen im Amt beschnitten wurden. Andere Kandidaten verstrickten sich in politische Fragwürdigkeiten, wie Jürgen Möllemann, der sich als Minister für die Markteinführung einer Einkaufswagenmünze eines Verwandten einsetzte und dafür zurücktreten musste.

Mit der Parteizugehörigkeit jedenfalls, da sind sich alle professionellen Beobachter der politischen Szene einig, habe der Erfolg im Amt nichts zu tun. Den Bundeswirtschaftsminister stellten seit 1949 CDU, SPD und FDP. (wd)