Minus 316.300.000.000 Euro
15. Mai 2009
Bedrückend sei sie, die aktuelle Steuerschätzung, sagt Finanzminister Peer Steinbrück. In den kommenden vier Jahren müssen Bund, Länder und Gemeinden mit insgesamt 316 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch im November angenommen. Im Staatssäckel klafft ein riesiges Loch: So muss allein der Bund in diesen vier Jahren mit einem Minus von 152 Milliarden Euro auskommen.
Drei Tage lang haben die Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Bundesbank im "Arbeitskreis Steuerschätzung" im idyllischen Kurort Bad Kreuznach getagt. Aus einem Berg an statistischen Daten und Erfahrungswerten haben sie eine Prognose über die Einnahmen des Staates in der Zukunft erstellt. Dabei sind sie davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpft.
Weniger Einnahmen bedeutet größere Kreditaufnahme
Die Einnahmen sinken drastisch – die Ausgaben steigen kräftig. Grund dafür sind unter anderem die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung. Für den Bundesfinanzminister bedeutet das: Er wird deutlich mehr Schulden machen müssen als geplant. "Es ist damit zu rechnen, dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr – soweit ich das über den Daumen peilen kann – über 50 Milliarden Euro liegen wird. Im nächsten Jahr wird die Nettokreditaufnahme eher bei bis zu 90 Milliarden Euro liegen," sagt Steinbrück.
Und das ist noch zurückhaltend geschätzt. Rechnet man die Aufwendungen für den Bankenrettungsfond SoFFin mit ein, könnte sich die Nettokreditaufnahme, je nachdem, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken ausfällt, schon in diesem Jahr auf bis zu 80 Milliarden Euro erhöhen. Für Steinbrück ist das besonder bitter. Noch vor zehn Monaten meldete er für den aktuellen Bundeshaushalt die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, jetzt macht er so viele Schulden wie keiner seiner Vorgänger. Der bisherige Schuldenrekord wurde von dem ehemaligen Finanzminister Theo Waigel 1996 erzielt, nämlich 40 Milliarden Euro.
Keine Steuersenkungen in Sicht
Bis Ende des Monats wird im Ministerium gerechnet, dann will Steinbrück einen Nachtragshaushalt im Kabinett vorstellen und auf den parlamentarischen Weg bringen. Anschließend muss der Bundeshaushalt für 2010 erstellt werden. Spielräume, so sagt Steinbrück, gebe es keine, Rufe nach Steuersenkungen und anderen Entlastungen seien "Schall und Rauch".
Dieser Meinung sind auch die Grünen, während das in der FDP, aber auch in Teilen der Union anders gesehen wird. CSU-Chef Horst Seehofer warnt davor, in eine "Schockstarre" zu verfallen: Steuer- und Abgabensenkungen seien trotz Abschwung angezeigt, um wieder Wachstum anzuregen.
Jammern auf hohem Niveau?
Man solle nun keine Panikmache mit Horrorzahlen betreiben, heißt es vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden würden in den kommenden fünf Jahren durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen. Auch der Bund der Steuerzahler wirft den Politikern ein Jammern auf hohem Niveau vor. Der Staat werde 2009 die dritthöchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen. Zudem hat die Steuerschätzung ergeben, dass die Steuern zwar in diesem und im nächsten Jahr einbrechen, 2013 aber sollen sie höher liegen als im Rekordjahr 2008.
Er habe, so sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke, das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister mit seinen Horrorzahlen Steuererhöhungen bereits vorbereite. Doch das weist Steinbrück von sich. Stattdessen müsse nach der Bundestagswahl über einen weiteren Subventionsabbau gesprochen werden.
Autor: Sabine Kinkartz
Redaktion: Insa Wrede