Miroslav Lajcak neuer Bosnien-Beauftragter

Miroslav Lajcak hat bereits Erfahrungen in der Region gesammelt. So war er vergangenes Jahr als EU-Gesandter mit der Umsetzung des Referendums in Montenegro und dessen Loslösung aus der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro beauftragt. Als kommender Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina tritt Lajcak die Nachfolge des amtierenden Christian Schwarz-Schilling an, der am 30. Juni dieses Jahres sein Amt niederlegt.

Erfahrener Vermittler

Miroslav Lajcak arbeitet im Augenblick als Generaldirektor für politische Fragen im slowakischen Außenministerium und ist ein erfahrener Berufsdiplomat. Er fing 1988 im Außenministerium der Tschechoslowakei an. In den vergangenen Jahren war er als Botschafter in Belgrad tätig und deckte von dort aus auch Mazedonien und Albanien ab. Besonders hervorgetan hat er sich als Mediator und persönlicher Gesandter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana vergangenes Jahr in Montenegro. In dieser Eigenschaft beaufsichtigte er die Umsetzung des Referendums in diesem Land. Lajcak spricht neben Bulgarisch, Englisch, Deutsch und Russisch auch die Sprachen der Völker in Bosnien-Herzegowina, so dass es in Anbetracht der mangelnden Fremdsprachenkenntnisse der bosnisch-herzegowinischen Politiker auch keine Kommunikationsprobleme geben dürfte.

Klare Erwartungen

Nachdem die Ernennung Lajcaks bekannt geworden war, gingen umgehend die ersten Reaktionen in Bosnien-Herzegowina ein. Nikola Spiric, der Vorsitzende des Ministerrates, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Peace Implementation Council (PIC). Christian Schwarz-Schilling habe während seiner Amtszeit ganz neue Dimensionen dieser Rolle aufgezeigt. Er erwartet eine gute Zusammenarbeit mit Lajcak, die Spiric zufolge den Interessen von Bosnien-Herzegowina und seinem euroatlantischen Weg dient.

Der Vorsitzende des Staatsparlaments, Beriz Belkic, wirft hingegen der Politik der internationalen Gemeinschaft und des PIC vor, für die gegenwärtige Lage in Bosnien-Herzegowina die Schuld zu tragen. "Ich betrachte diese Leute vornehmlich als ausführende Hand einer bestimmten Politik", sagt Belkic. Gleichzeitig räumte er ein, dass es selbstverständlich Nuancen in den persönlichen Entscheidungen der Einzelnen gebe. Er gab auch zu bedenken: "Wir haben wohl vergessen, dass Herr Schwarz-Schilling praktisch mit der Aufgabe eines Konkursverwalters betraut wurde, nämlich der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR). Daher war von ihm auch nicht zu erwarten, dass er in seiner Funktion als Hoher Repräsentant etwas Besonderes tut."

Momcilo Novakovic, Mitglied des Staatsparlaments, vertritt die Ansicht, dass der internationale Bosnien-Beauftragte klare Fristen für die Beendigung der Arbeit des OHR setzen sollte. Diese Meinung teilt nach Angaben Novakovics eine ganze Gruppe Parlamentarier. Er betonte: "Ich erwarte von Herrn Lajcak, dass er sich trotz seiner umfassenden Befugnisse so verhalten und eine Politik führen wird, die es Bosnien-Herzegowina in einem Jahr ermöglicht, eigenständig und im Einvernehmen mit den politischen Entscheidungsträgern in Bosnien-Herzegowina die wichtigsten Entscheidungen allein zu treffen".

Dragan Maksimovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 12.5.2007, Fokus Ost-Südost