Misstrauensvotum gegen polnischen Vizepremier und Finanzminister im Sejm gescheitert

Warschau, 19.12.2002 PAP, poln.

Für die Amtsenthebung des Vizepremiers und Finanzministers Grzegorz Kolodko haben sich am Mittwoch (18.12.) 150 Sejmabgeordnete ausgesprochen. Dagegen waren 249 Abgeordnete und drei enthielten sich der Stimme. Für die Amtsenthebung des Ministers wären mindestens 231 Ja-Stimmen notwendig gewesen.

Der Antrag auf Amtsenthebung von Grzegorz Kolodko wurde von der Partei Bürgerplattform gestellt. Außerdem wurde er auch von einigen Abgeordneten der Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS), Liga Polnischer Familien und der Gruppe SKL unterzeichnet.

Wie die Abgeordnete Zyta Gilowska von der Partei Bürgerpattform im Namen aller Antragssteller sagte, ist es zu diesem Schritt hauptsächlich wegen der verfassungswidrigen Gesetze über die "Absolution für Steuersünder" und über "die Pflicht der Offenlegung von Vermögensverhältnissen" gekommen. Außerdem vertreten die Antragsteller die Ansicht, dass die makroökonomischen Grundsätze für den Staatshaushalt 2003 zu optimistisch und oft einfach unrealistisch seien. (...)

Premierminister Leszek Miller versuchte noch vor der Abstimmung zu überzeugen, dass Grzegorz Kolodko der Urheber vieler sehr guter Ideen sei und dass er ein unnachgiebiger Mensch mit Rückgrat sei. Die Zeit, in der er handeln müsse, verlange jedoch einen sehr hohen Preis, sagte Leszek Miller. (...) (Sta)