Mit acht Ministern zu Sarkozy
6. Februar 2012
Zu den 14. deutsch-französischen Konsultationen nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel das halbe Kabinett mit an die Seine. Im Mittelpunkt der Gespräche am Montag in Paris werden neue Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik stehen. Unter anderem wollen die Regierungen ein sogenanntes "Grünbuch" mit konkreten Vorschlägen für eine Angleichung der Firmenbesteuerung präsentieren. Bereits 2013 soll es in Deutschland und Frankreich eine einheitliche Körperschaftsteuer geben. Damit wollen die beiden größten EU-Volkswirtschaften bei der Steuerharmonisierung vorpreschen. Geplant ist ferner, einen neuen deutsch-französischen Forschungsfonds zu besiegeln, in den in diesem Jahr 27 Millionen Euro fließen sollen.
Eine weitere Abstimmung soll es auch in der Frage einer Finanztransaktionssteuer geben. Nachdem Sarkozy ein Modell vorgeschlagen hat, das der britischen "Stamp Tax" ähnlicher ist, wollen beide Regierungen das weitere Vorgehen auf EU-Ebene beraten. Bei der britischen Stempelsteuer wird eine Abgabe auf die Übertragung von Aktien und Wertpapieren sowie deren Emission erhoben. Merkel hat mehrfach betont, dass im März eine Entscheidung fallen soll, in welchem Rahmen und in welcher Form eine Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union oder nur der Euro-Zone eingeführt werden soll.
Wie geht es weiter in Syrien?
Neben bilateralen Themen stehen bei dem deutsch-französischen Ministerrat vor allem die Bemühungen zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise und die Rettung Griechenlands vor einer Staatspleite auf der Tagesordnung. In der Außenpolitik sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Verschärfung der Lage in Syrien und der Atomstreit mit dem Iran zur Sprache kommen.
"Wichtig ist bei diesen Regierungskonsultationen auch, dass die Beschlüsse des EU-Rates zu Wachstum und Beschäftigung nun mit Leben gefüllt werden", sagte der neue deutsch-französische Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen zeigen, dass die bilateralen Beziehungen keinen musealen, sondern einen sehr lebendigen politischen Charakter haben."
Gemeinsam vor der Kamera
Nach dem Treffen am Mittag geben Merkel und Sarkozy gemeinsam ein Fernsehinterview, das am Abend im Zweiten Deutschen Fernsehen und im französischen Sender France 2 ausgestrahlt wird. Merkel wird unter anderem begleitet von Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
kle/gri (dpa, afp, rtr, dapd)