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Mit Meciar kein NATO-Beitritt

22. März 2002

– George Robertson warnt Slowaken vor einer Rückkehr des Ex-Ministerpräsidenten an die Macht

https://p.dw.com/p/21T5

Köln, 22.3.2002, SME, LIDOVE NOVINY, TASR

SME, slowakisch, 22.3.2002

Die slowakischen Wähler sollen wählen gehen und diejenigen Parteien wählen, die als Garant für die Aufnahme der Slowakei in die NATO gelten. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär George Robertson gestern (21.3.) in Prag. (...) (ykk)

LIDOVE NOVINY, tschechisch, 22.3.2002

Der gegenwärtige Chef der Nordatlantischen Allianz George Robertson ist ein gebürtiger Diplomat. Ohne den Namen Meciar überhaupt zu nennen, mahnt er die Slowaken von Prag aus, Meciars Partei "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) nicht zu wählen. (...) Seine Botschaft ist trotzdem klar und unmissverständlich: "Wenn die Slowaken in die NATO wollen, müssen sie die Parteien wählen, die sie auch dorthin bringen. Die Verantwortung liegt bei ihnen. Ich sage nicht, wie sie wählen sollen. Sie können frei wählen, wen sie wollen", sagte (21.3.) Robertson gestern (21.3.).

Die Parlamentswahlen in der Slowakei finden im September statt, also kurz vor dem Prager NATO-Gipfel. "Die Slowaken sollen daran denken, dass die ganze Welt, alle NATO-Länder ihnen zuschauen", sagte Robertson und fügte hinzu: "Freie Parlamentswahlen wurden mehreren Generationen von Slowaken vorenthalten, daher sollten sie die Gelegenheit jetzt nutzen." (...)

Der NATO-Generalsekretär hat jedoch nicht nur zu den Slowaken gesprochen. Genauso ermunterte er auch die tschechischen Politiker, für eine positive Entwicklung in der Slowakei alles zu tun, was ihnen möglich ist.

"Die Tschechische Republik wünscht sich sehr, dass die Slowakei die Einladung zum NATO-Beitritt erhält", sagte gestern Tschechiens Regierungsbeauftragter für den NATO-Gipfel Alexander Vondra. "Es liegt jedoch in den Händen der Slowakei. Auch wenn wir selbstverständlich immer noch Einfluss nehmen können. Jeder von uns hier in Tschechien hat doch viele slowakische Freunde. Wir kommunizieren, wir arbeiten zusammen."

Die Tschechen unterstützen den NATO-Beitritt der Slowakei schon seit langem. Seit Jahren versuchen sie, die ganze Welt davon zu überzeugen, dass die Slowakei ein normales demokratisches Land ist, das die Aufnahme in die NATO und auch in die EU verdient. (...) (ykk)

TASR, slowakisch, 23.2.2002

Der NATO-Rat berät heute (23.2.) in Brüssel den Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Slowakei bei den Vorbereitungen für den NATO-Beitritt. Die slowakische Delegation wird von Außenminister Eduard Kukan und von Verteidigungsminister Jozef Stank geleitet. (...)

Die Slowakei gilt als aussichtsreicher NATO-Kandidat, wobei die Allianz vor allem das im militärischen Bereich inzwischen erreichte Niveau sehr positiv bewertet. NATO-Vertreter sagen jedoch offen, die Einladung an Bratislava für den NATO-Beitritt hänge von der neuen slowakischen Regierung ab, die aus den Herbstwahlen hervorgehen wird.

Der NATO-Generalsekretär George Robertson wies auch diese Woche während seines Prag-Besuchs die slowakischen Bürger erneut darauf hin, dass sie, wenn sie in die Allianz wollten, jene Parteien wählen müssten, die imstande seien, die Slowakei in die NATO zu führen.

Der US-Botschafter in Bratislava Nicolas Burns hatte schon vor längerem erklärt, eine Regierung mit Vladimir Meciar bzw. mit der HZDS sei für die Allianz inakzeptabel. (ykk)