Mit mehr Geld gegen die Flüchtlingskrise
4. Februar 2016
Auf der von Großbritannien, Deutschland, Kuwait und Norwegen gemeinsam organisierten Konferenz kommen Vertreter von rund 70 Regierungen und Organisationen zusammen, um über die Versorgung und Unterstützung syrischer und irakischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu beraten. Dazu veranschlagen die Vereinten Nationen für dieses Jahr einen Bedarf von rund sieben Milliarden Euro. Für Notfallpläne in den Nachbarländern wird mit zusätzlich fast 1,1 Milliarden Euro gerechnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist offenbar mit einer Zusage von weiteren 500 Millionen Euro nach London. Das berichtet die "Rheinische Post". Damit würde die Bundesregierung den Beitrag für die UNHCR-Flüchtlingshilfe auf rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr erhöhen. Auch die britische Regierung weitet ihr finanzielles Engagement aus. Wie das Büro von Premierminister David Cameron erklärte, will London mindestens weitere rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Cameron: "Zukunftsmodell für humanitäre Hilfe schaffen"
Angesichts der Tatsache, dass Hunderttausende Menschen die Ägäis durchquerten oder auf dem Balkan unterwegs seien, sei es Zeit, eine neue Einstellung zur humanitären Katastrophe in Syrien zu finden, erklärte Cameron. Bei der Konferenz in London gehe es um mehr als nur um Geld. "Unser neuer Ansatz, Finanzmittel zu nutzen, um Stabilität aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und Bildung bereitzustellen, kann eine transformative Wirkung in der Region haben - und ein Zukunftsmodell für humanitäre Hilfe schaffen", betonte der britische Premierminister. Es sei möglich, das Gefühl der Hoffnung zu vermitteln. Das sei nötig, damit Menschen nicht mehr glaubten, sie hätten nur die Option, ihr Leben auf einer gefährlichen Reise nach Europa zu riskieren, so Cameron.
Bundeskanzlerin Merkel warnte, ohne weitere Hilfen für die Region würden sich noch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge in Richtung EU auf den Weg machen. Die Bundeskanzlerin hatte mehrfach scharf kritisiert, dass mangelnde Finanzhilfen der Weltgemeinschaft die UN-Flüchtlingshilfswerke 2015 gezwungen hatten, die Lebensmittelrationen für Millionen Flüchtlinge in der Türkei, Libanon, Jordanien und Irak massiv zu kürzen. Dies wird als ein Grund für die wachsende Zahl der in die EU drängenden Flüchtlinge angesehen.
Syrische Opposition stellt Bedingungen
Eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien scheint in absehbarer Zeit kaum möglich. Nach der Vertagung der Friedensgespräche in Genf kündigte das syrische Oppositionsbündnis an, erst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn eine Verbesserung der humanitären Lage erreicht sei. Die Aussetzung der Verhandlungen sei eine Chance für die internationale Gemeinschaft, Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben, sagte der Chef des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC), Riad Hidschab. Es müsse sichergestellt werden, dass die Führung in Damaskus Gefangene freilasse, die Belagerung von Städten beende und die Luftangriffe stoppe.
Regierung militärisch auf dem Vormarsch
Der Verhandlungsführer der syrischen Regierung, Baschar al-Dscha'afari, warf der Opposition dagegen vor, sich von den Gesprächen zurückgezogen zu haben. Grund dafür seien ihre militärischen Niederlagen. Die Truppen der syrischen Regierung waren zuletzt mit russischer Luftunterstützung in Aleppo vorgerückt. Die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sowie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichteten übereinstimmend, Regimetruppen hätten die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen von der Großstadt zur türkischen Grenze abgeschnitten.
Für die Gegner des Machthabers bedeutet dieser Vormarsch eine ihrer schwersten militärischen Niederlagen, die auch den Druck auf die Unterhändler in Genf stark erhöht. Während in der Schweiz über Frieden geredet werden solle, ließen Regime und Russland die Gewalt im Land eskalieren, kritisierte die Opposition. Und die internationale Gemeinschaft schaue tatenlos zu. Das Regime sieht sich dagegen militärisch wieder in der Oberhand - was in Genf seine Bereitschaft geschmälert haben dürfte, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Steinmeier: Regime hat Hauptschuld für Vertagung
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die USA gaben der syrischen Regierung die Hauptschuld für die Vertagung der Friedengespräche. Steinmeier erklärte bei einem Besuch in Saudi-Arabien: "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen." Jedoch gebe es "keine Alternative" zu Bemühungen um eine politische Lösung.
Auch die USA halten an einer diplomatischen Lösung fest. US-Außenamtssprecher John Kirby warf Russland aber vor, die Friedensbemühungen mit seinen Luftangriffen in und um die nordsyrische Stadt Aleppo behindert zu haben. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte die dreiwöchige Unterbrechung der Verhandlungen am Dienstagabend bekanntgegeben. Zuvor hatte er sich in separaten Sondierungsgesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für direkte Verhandlungen bemüht. Nach Darstellung der beiden Konfliktparteien haben die Gespräche formal noch nicht einmal begonnen.
Die Friedensgespräche sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg in dem Land mit mehr als 250.000 Toten beenden und zu einer Übergangsregierung führen. Deutschland und andere europäische Staaten hoffen zudem, dass dadurch die Massenflucht von Syrern beendet werden kann.
ww/rb (afp, dpa, rtr)