Konzept gegen Korruption

Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse. Wo Korruption herrscht, werden Ressourcen verschwendet oder fehlgeleitet, Entwicklungspotenziale bleiben ungenutzt und Investoren werden abgeschreckt. So bleibt auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zurück und die Armut in den betroffenen Ländern nimmt zu. Die Organisation Transparency International schätzt, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr rund 20 bis 40 Milliarden US-Dollar durch Korruption versickern.

Vor diesem Hintergrund stellte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans Jürgen Beerfeltz, am Mittwoch (13.06. 2012) in Berlin das Antikorruptionskonzept für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Korruption sei "eine der größten Entwicklungsbremsen", deshalb verstärke das BMZ sein Engagement dagegen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren: "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, und wir brauchen eine starke mittelständische Wirtschaft, die sich einsetzt - sowohl in Deutschland als auch in den Partnerländern, wo wir sie aus- und aufbauen helfen."

Klare Strukturen schaffen

Wenn es nur wenige Chancen gebe, mit einer Regierung Entwicklungsprogramme nachhaltig zu gestalten, müsse man andere Strukturen schaffen, sagt Beerfeltz, etwa auf kommunaler Ebene oder im Bereich von Nichtregierungsorganisationen: "In Uganda beispielsweise hat eine simple Transparenz-Initiative geholfen: Im Bildungsbereich war viel Geld verschwunden, auf dem Weg von der nationalen Regierung bis zur einzelnen Schule im Land. Das geschieht heute nicht mehr so." Jetzt habe jede einzelne Schule eine Übersicht darüber, welcher Betrag ihr zustehe. Und weil das jetzt auch Eltern und Lehrer wüssten, verschwinde weniger Geld. "Das ist eine ganz preiswerte, sehr einfache Maßnahme, mit der man sehr erfolgreich Korruption bekämpfen kann", findet Staatssekretär Beerfeltz.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Medien sollen bei der Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption künftig noch stärker unterstützt werden. Als ein weiteres Beispiel nannte Beerfeltz eine Initiative in einigen Schulen von Honduras. Weil viele Lehrer dort trotz Bezahlung nicht unterrichteten, hätten Bürger eine "Tafel der Transparenz" mit Angaben über Schulfinanzen, Lehrergehälter und Schulbetrieb öffentlich ausgehängt - ein wirksames Mittel.

Hilfe an Transparenz knüpfen

Künftig soll bereits bei der Planung von Programmen in Entwicklungsländern bedacht werden, wie Veruntreuung und Vorteilnahme vorgebeugt kann. In Ländern mit hohem Korruptionsrisiko will das Entwicklungsministerium mit der jeweiligen Regierung konkrete Reformschritte vereinbaren und deren Einhaltung überwachen, sobald Deutschland Gelder zusagt.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, bezeichnete das Antikorruptionskonzept als einen "sehr lobenswerten Ansatz". Aber Konzepte seien eine Sache, ihre Umsetzung eine andere. Wenn man eine bessere Zukunft gerade in vielen korruptionsverdächtigen Ländern schaffen wolle, dann müsse noch mehr getan werden. So fordere Transparency International Deutschland ein, "dass zum Beispiel die Transparenz der Zahlungsströme bei rohstoffreichen Ländern verbessert werden muss - das sind Zahlungen, die an Regierungen geleistet werden". Häufig würden politische Eliten dieses Geld nicht etwa für ihre Bevölkerung oder für die Entwicklung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens einsetzen, sondern für ihre private Schatulle, bemängelte Müller.

Konzepte tatsächlich umsetzen

Erst vor einigen Monaten habe die Bundesregierung eine sogenannte Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Angola unterzeichnet, einem Land, das unter den besonders korruptionsverdächtigen rangiere, merkte Edda Müller kritisch an: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit, die hier formuliert worden sind, auch Gegenstand solcher Verträge sind."

Es könne nicht sein, so die Transparency-Vorsitzende, "dass Deutschland erhebliche Entwicklungsgelder in solche Länder transferiert und auf der anderen Seite nicht dafür sorgt, dass der Reichtum des Landes, der in Form von Rohstoffen da ist, auch der Entwicklung und der Bevölkerung zugute kommt".

Zudem forderte Müller, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Die Bundesrepublik habe das Abkommen zwar 2003 unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz sprach davon, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ermuntern, eine Initiative zur Ratifizierung noch in dieser Legislaturperiode zu ergreifen.