Mit Rot-Grün zurück an die Macht?
18. November 2012
Opposition ist Mist, finden die Grünen. Das haben sie mit den Sozialdemokraten gemeinsam, die diesen Spruch geprägt haben. Zusammen mit der SPD würden die Grünen Deutschland 2013 gerne wieder regieren. Aber trotz politischer Gemeinsamkeiten wird der Sturm auf Merkels Kanzleramt alles andere als einfach.
Die Grünen haben sich verändert seit 2005, als die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder scheiterte. Sie sind stärker geworden und selbstbewusster. Sie sind in allen 16 Landesparlamenten vertreten und sprechen größere Wählerschichten an als je zuvor. Damals hätte niemand geglaubt, dass es 2011 in einem sonst konservativ geprägten Bundesland wie Baden-Württemberg eine von den Grünen geführte Landesregierung geben würde - erstmals mit der SPD als Juniorpartner. Eine bittere Pille für die stolzen Sozialdemokraten.
"Haut rein, Genossen!"
Die Grünen sehen sich längst nicht mehr in der Rolle der kleinen Partei, die einer Volkspartei netterweise zur Mehrheit verhilft. Sie fühlen sich inzwischen selbst wie eine Volkspartei, obwohl sie in den Meinungsumfragen nur bei gut 13 Prozent liegen. Trotzdem: Wer den einst als Öko-Freaks verspotteten Grünen nicht auf Augenhöhe begegnet, kann gleich wieder umdrehen.
"Die Grünen sind gut darin, die Welt zu retten, aber die SPD muss auch ihren Teil beitragen", so Alexander Bonde im Gespräch mit der DW. Der lakonische Kommentar des grünen Ministers aus Baden-Württemberg trifft die Stimmung in der Partei ganz gut: Die Grünen tun alles, um ihr Profil zu stärken - und hoffen, dass die SPD aus ihrem Tief herausfindet.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 bekam sie klägliche 23 Prozent der Stimmen. "Die SPD muss noch eine Schippe zulegen, damit es reicht", brachte es Parteichef Cem Özdemir auf den Punkt. "Wir sind gut aufgestellt, der Rest hängt an der SPD", so der Kommentar der 25-jährigen Gesine Agena, Mitglied im Parteirat der Grünen.
Steinbrück wärmt die Herzen nicht
Freundlich, aber eher distanziert ist das Verhältnis der Grünen zum Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. "Ich durchschaue ihn nicht ganz, er ist wie eine Black Box", sagt Ottmar von Holtz, niedersächsischer Delegierter auf dem Parteitag. Er legt größten Wert darauf, dass die Grünen im Fall eines Wahlsiegs "mit" und nicht "unter" Steinbrück regieren würden. "Mit Steinbrück als Kanzler wäre für uns Grüne inhaltlich viel rauszuholen", vermutet Gesine Agena und meint Themen wie die Integrationspolitik oder die Frauenquote.
Dass die starken drei Männer in der SPD ihren Kanzlerkandidaten im Hinterzimmer bestimmt haben, ist für die Grünen Anlass zu einigem Spott. Sie haben alle ihre knapp 60.000 Parteimitglieder in einer Urwahl über die beiden Spitzenkandidaten abstimmen lassen. Den Parteistatuten entsprechend musste mindestens eine Frau dabei sein.
Die Gewählten, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, wurden auf dem Parteitag ebenso begeistert gefeiert wie die Urwahl selbst. Solche Neuerungen sind das, was die Grünen selbst als ihren "visionären Überschuss" bezeichnen - "moderne Formen der Teilhabe und der Kommunikation innerhalb der Gesellschaft." Auch damit will die "Mitmach-Partei" bei den Wahlen im kommenden Jahr punkten. In Niedersachsen stehen die Chancen gut für einen rot-grünen Regierungswechsel im Januar.
Schwarz-Grün? Nein danke!
In zwei Bundesländern haben die Grünen bereits mit den Christdemokraten koaliert, doch die Bündnisse hielten nie eine gesamte Legislaturperiode. Auf Bundesebene spricht die Partei, die sich selbst links verortet, zunehmend auch konservative Wähler an. Für ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU sehen die Grünen aber inhaltlich zu wenige Gemeinsamkeiten. So verschleppe die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie und lasse sich von den großen Stromkonzernen am Nasenring herumführen, bemängeln die Grünen.
"Wir wollen nicht die CDU, wir wollen die Stimmen ihrer Wähler", rief Parteichef Cem Özdemir unter dem Beifall der Delegierten. "Warum sollte man Schwarz-Grün machen, wenn man gerade von denen die Fresse voll bekommen hat?", fragte Fritz Kuhn, der in Stuttgart kürzlich zum ersten Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt gewählt wurde. "Das ist eine schräge Diskussion", meint der baden-württembergische Minister Alexander Bonde. "Wir stehen breit in der Mitte der Gesellschaft und machen ein bürgerliches Gegenangebot zur CDU, darum geht es."
Einig sind sich die Grünen darin, dass der Wahlkampf schwierig werden wird: Bundeskanzlerin Angela Merkel werde versuchen, im Schlafwagen zu ihrem dritten Wahlsieg zu fahren und jede Diskussion über Defizite abzuwürgen, prophezeien führende Grüne. "Deshalb lasst uns einen Wahlkampf führen, der die Leute echt vom Hocker reißt!"