Mitchell nimmt Israel in die Pflicht

Ungeachtet des Streits über die Siedlungspolitik blieben die USA und Israel enge Verbündete, versicherte Mitchell nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres am Dienstag (09.06.2009) in Jerusalem. Alle am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien seien aber verpflichtet, die Voraussetzung für eine sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen, fügte er hinzu.

Palästinenser sollen Gewalt eindämmen

Der US-Nahostgesandte forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan umzusetzen. Danach müssen die Palästinenser beispielsweise gegen Gewalt und Terror vorgehen sowie Milizen entwaffnen. "Israel muss im Gegenzug den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten einfrieren und nicht genehmigte Außenposten der Siedler abreißen", sagte er.

Hamas lehnt Gewaltverzicht weiter ab

Im Rahmen seiner neuen Nahost-Mission kommt Mitchell am heutigen Dienstag auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Am Mittwoch wird Mitchell in Ramallah bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet. Als Reaktion auf die Kairoer Rede des Präsidenten Barack Obama rief die Exilführung der radikalislamischen Hamas in Syrien die USA zu direkten Gesprächen auf, lehnte einen Gewaltverzicht aber erneut ab. Dies hatte Obama aber zur Vorbedingung für einen Dialog gemacht.

George Mitchell will im Anschluss auch Syrien und den Libanon besuchen, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. (mm/wa/dpa/ap/afp)