Mitchell verhandelt in Israel
9. Juni 2009
Die USA drängen auf Frieden im Nahen Osten: Erneut ist der US-Sondergesandte George Mitchell am Dienstag (09.06.2009) in die Region gereist. Dort traf er sich zunächst mit dem israelischen Präsidenten Peres und mit Verteidigungsminister Ehud Barak. Außerdem will Mitchell mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhandeln. Am Mittwoch wird Mitchell in Ramallah auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
Oberstes Ziel: Frieden
Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonierte unterdessen mit US-Präsident Obama. Es ging um Netanjahus Grundsatzrede, die er für kommenden Sonntag plant. Netanjahu betonte in dem Gespräch, dass es sein oberstes Ziel sei, Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen. Das wolle er in seiner Grundsatzrede zum Ausdruck bringen, erklärte der Regierungschef. Obama und Netanjahu vereinbarten, einen "offenen und fortwährenden Kontakt aufrecht zu erhalten".
Sofortiger Siedlungs-Stopp
Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind aktuell belastet: Obama hatte bei seiner Grundsatzrede Israel aufgefordert, den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet sofort zu stoppen. Israel hält dagegen: Ein "natürliches Wachstum" solle erlaubt sein, so Netanjahu.
Weiter unsicher ist, ob sich Benjamin Netanjahu in seiner Grundsatzrede erstmals für eine Zweistaatenlösung aussprechen wird. Die USA fordern einen eigenen Palästinenserstaat, die aktuelle israelische Regierung lehnte das bislang ab. (ako/pi/dpa/afp/rtr)