Mitchell wirbt für Zwei-Staaten-Lösung
16. April 2009
Beim ersten Besuch des neuen US-Nahost-Beauftragten George Mitchell in Israel sind die Differenzen zwischen der amerikanischen und der neuen israelischen Regierung deutlich zutage getreten. Mitchell warb für die Bildung eines palästinensischen Staates. Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärte dagegen, Zugeständnisse an die Palästinenser hätten in der Vergangenheit nur zu Kriegen geführt.
Nach einem Gespräch mit Lieberman in Jerusalem sagte Mitchell am Donnerstag (16.04.2009), die USA konzentrierten sich auf "eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite des jüdischen Staates Israel existiert".
Liebermann: "Neue Ideen sind nötig"
Lieberman erklärte dazu, man habe über eine "Harmonisierung" der Positionen zur Palästinenserfrage gesprochen. Einen Palästinenserstaat erwähnte er auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Mitchell mit keinem Wort. Stattdessen sagte er, es seien neue Ideen notwendig. Das Vorgehen der bisherigen israelischen Regierungen habe keine guten Ergebnisse im Bemühen um eine Lösung im Nahostkonflikt erbracht. Liebermans ultra-konservative Partei hat eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bislang abgelehnt. Nach seiner Amtsübernahme hatte der Außenminister den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form für beendet erklärt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte geäußert, grundsätzlich zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern bereit zu sein - nicht aber zur Einrichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates. "Israel erwartet, dass die Palästinenser den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen", sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Treffen mit Mitchell in Tel Aviv.
Die palästinensische Autonomiebehörde wies die Forderung zurück. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete sie als "Hindernis auf dem Weg zum Frieden". Die Forderung Netanjahus laufe den internationalen Bemühungen um ein Friedensabkommen zuwider. Der US-Gesandte Mitchell will am Freitag mit Abbas in Ramallah im Westjordanland zusammenkommen.
Israelische Regierungsmitglieder gegen Palästinenserstaat
Die neue israelische Regierung, die seit März im Amt ist, hat die Gründung eines Palästinserstaates ausdrücklich nicht in ihr Programm aufgenommen. Mehrere israelische Minister machten deutlich, dass sie andere Prioritäten setzen. Innenminister Elie Jishai sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen gehe es "nicht um zwei Staaten für zwei Völker". Transportminister Israel Katz warnte, es könne US-Präsident Barack Obama nicht daran gelegen sein, "Israel zu schwächen, während die Hamas, die Hisbollah und der Iran die Realität bestimmen".
Größte Bedrohung für Israel: der Iran
Ministerpräsident Netanjahu hatte vor kurzem betont, dass aus seiner Sicht das iranische Atomprogramm die größte Bedrohung für den Staat Israel seit seiner Gründung 1948 sei.
Vor seinem Gespräch mit Liebermann war Mitchell in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zusammengetroffen. Bei dem Gespräch schloss Peres einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen aus und setzte sich damit von mehreren Äußerungen anderer Politiker ab, die in den vergangenen Jahren mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen gedroht hatten. "Es gibt keine militärische Lösung im Iran", sagte Peres.
Thema Siedlungsräumungen
Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Donnerstag, die USA wollten eine härtere Gangart gegenüber Israel einschlagen. So forderten die USA als Bedingung für eine Unterstützung Israels gegenüber dem Iran eine Räumung israelischer Siedlungs-Außenposten im Westjordanland.
Dabei berief sich das Blatt auf ein Gespräch zwischen dem Stabschef von US-Präsident Obama, Rahm Emanuel, und einem jüdischen Repräsentanten in den USA. Emanuel habe demnach gesagt, in den kommenden vier Jahren müsse aus US-Sicht unbedingt eine endgültige Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet werden. Die Zeitung berichtet weiter, Netanjahu müsse auch seinen für Anfang Mai geplanten Antrittsbesuch in Washington verschieben, weil Obama keine Zeit für ihn habe. (kis/ako/je/dpa/afp/ap/rtr)