Mogherini mahnt: Zurück zu Verhandlungen

Inmitten wachsender Furcht vor einem neuen Aufstand der Palästinenser besucht die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Israel und die Autonomiegebiete. Wenn man nicht vorwärts gehe an der politischen Front, riskiere man einen Rückfall in die Gewalt, warnte sie zum Auftakt ihres Besuchs in Jerusalem. Notwendig sei unbedingt eine Rückkehr zum Friedensprozess, so die Italienerin vor der internationalen Presse.

Dabei sei die israelische Siedlungspolitik ein wichtiges Hindernis, räumte die EU-Chefdiplomatin ein, insbesondere mit Blick auf das palästinensische Ziel eines eigenen Staates. Europa wolle bei der Stabilisierung, dem Wiederaufbau und der Wiederbelebung des Friedensprozesses helfen, hatte sie vorab erklären lassen.

Auf Mogherinis Programm stehen Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es ist ihr erster Besuch außerhalb der EU. Auch ihre Vorgängerin Catherine Ashton hatte in ihren letzten Amtstagen scharfe Kritik an Israels Siedlungspolitik geübt und vor den möglichen Folgen gewarnt. Eine Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem haben in Israel Ängste vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer dritten Intifada, geweckt.

Das Vorgehen der israelischen Polizei gegen Demonstranten auf dem Tempelberg belastet auch die Beziehungen Israels zu den wenigen arabischen Nachbarländern, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält. Im Bemühen um Entspannung telefonierte Netanjahu mit Jordaniens König Abdullah. Er habe Abdullah versichert, dass Israel den Status Quo des Muslimen und Juden heiligen Tempelbergs, einschließlich der Rolle Jordaniens, beibehalte, sagte Netanjahu anschließend.

SC/se (afpe, dpa)