Mordfall Gongadse: Stillstand der Ermittlungen?

Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun sagte im staatlichen Fernsehen, die Angeklagten hätten die Tat gestanden. Den Mord habe, so der ukrainische Generalstaatsanwalt, der ehemalige hochrangige Vertreter der Miliz, General Oleksij Pukatsch verübt, nach dem zurzeit gefahndet werde. Piskun betonte, die Vollstrecker selbst hätten die Tat nicht geplant. Unter Berufung auf Mangel an Beweisen nannte er jedoch nicht die Namen derjenigen, die verdächtigt werden, die Tat organisiert und in Auftrag gegeben zu haben. Gleichzeitig unterstrich er, die Sache werde Ende Juli einem Gericht übergeben.

Piskun teile ferner mit, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ihren amerikanischen Kollegen eine Liste mit 92 Fragen übergeben, die Mykola Melnytschenko, der ehemalige Major der Präsidenten-Leibwache, beantworten müsse. Melnytschenko, der in den USA politisches Asyl genießt, behauptet, er habe in Leonid Kutschmas Amtszimmer Gespräche hochrangiger Staatsvertreter über die Planungen zum Mord am Journalisten Gongadse heimlich aufgezeichnet.

Innenminister Jurij Luzenko schließt nicht aus, dass der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma von der Generalstaatsanwaltschaft vernommen wird. Er machte aber nicht deutlich, ob Kutschma zum Fall Gongadse befragt werden kann. Luzenko sagte lediglich, die Miliz verfüge über viele Informationen, aufgrund derer Kutschma als Zeuge vernommen werden könne.

„Staatsanwaltschaft verschließt Augen“

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Aufklärung des Falls Gongadse, Hryhorij Omeltschenko, sagte der Deutschen Welle, die Erklärungen des Generalstaatsanwalts bedeuteten nicht, dass es Fortschritte bei der Aufklärung des Mordes am Journalisten gebe. „Er sicherte noch im Mai zu, die Sache einem Gericht zu übergeben, und jetzt spricht er von Juli. Heute ist allen klar, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Augen verschließt, und zwar vor der Suche nach den Organisatoren und Anstiftern zum Mord, die im Auftrag der politischen Führung des Landes gehandelt haben“, so Omeltschenko.

„Vieles liegt noch im Dunkeln“

Serhij Taran, Leiter des Instituts für Masseninformationen, der ukrainischen Vertretung von Reporter ohne Grenzen, meint, die jüngsten Erklärungen des Generalstaatsanwalts enthielten keine neuen Informationen. Insgesamt sei in den vergangenen zwei Monaten nichts bekannt geworden, was den Verlauf der Ermittlungen im Fall Gongadse prinzipiell beeinflussen würde.

Er sagte: „Die letzten Erklärungen Piskuns sind eine Reaktion auf die Vorwürfe aus der Öffentlichkeit, wonach es in den letzten Monaten keine Fortschritte bei den Ermittlungen gegeben habe. Die Öffentlichkeit befürchtet, dass sie nicht erfahren wird, wer den Mord an dem Journalisten in Auftrag gegeben hat. Im Fall Gongadse liegt noch vieles im Dunkeln. Die Umbettung Gongadses Leiche ist praktisch bewiesen, aber es liegen keine Angaben zu den Personen vor, von denen diese Informationen stammen. Wir vermuten, es gibt noch viele Leute, die bedeutendes Wissen über den Fall Gongadse haben und dieses zurückhalten, was strafbar ist. Wir meinen, dass diejenigen, die sich bedeckt halten, auf die Beziehungen zwischen wichtigen Politikern und Staatsvertretern Einfluss nehmen können. Ich befürchte, dass wir nie die ganze Wahrheit über den Fall Gongadse erfahren werden. Der Generalstaatsanwalt sagte bereits, gemäß den ukrainischen Gesetzen gilt ein Fall dann als geklärt, wenn die Vollstrecker der Tat ermittelt sind.“

Aleksandr Sawizkij, Kiew

DW-RADIO/Russisch, 13.6.2005, Fokus Ost-Südost