Neuer Mordprozess Politkowskaja

Das gleiche Gericht, die gleichen Beschuldigten, die gleiche Anklage: Vieles erinnert an diesem Mittwoch (05.08.2009) an den ersten Prozess im Fall Politkowskaja.

Damals gab es immer wieder Pannen und Peinlichkeiten. Akten fehlten, Beweise verschwanden. Die Geschworenen sprachen die Angeklagten daraufhin im Februar frei. Ein Urteil, das selbst die Hinterbliebenen Politkowskajas als gerechtfertigt empfanden. Diese waren zwar sicher, dass die beiden tschetschenischen Brüder und ein Ex-Polizist an dem Mord beteiligt waren. Doch auch sie sahen gravierende Verfahrensfehler. Ende Juni kassierte der Oberste Gerichtshof die Freisprüche.

Schwächen bei der Ermittlung

Doch Beobachter erwarten auch von einer neuen Verhandlung keine grundsätzliche Verbesserung. Stattdessen müsse die Staatsanwaltschaft neu ermitteln, fordert Michail Melnikow vom Moskauer Zentrum für Journalismus in Extremsituationen. "Dort liegen die größten Mängel", sagt er. "Es gibt nicht genug Beweise, um ein klares Urteil ohne Zweifel zu fällen."

Die Journalistin Anna Politkowskaja, die sich mit ihren Reportagen aus der Unruheprovinz Tschetschenien international einen Namen gemacht hatte, war am 6. Oktober 2006 im Fahrstuhl vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden. Knapp ein Jahr später präsentierte die russische Staatsanwaltschaft elf Verdächtige und bezeichnete den Mordfall als aufgeklärt. Doch sie musste kurze Zeit später einen Verdächtigen nach dem anderen wieder laufen lassen. Nur vier Männer kamen vor Gericht: Zwei tschetschenische Brüder, ein Ex-Polizist und ein früherer Geheimdienstmitarbeiter, der die Adresse der kremlkritischen Journalistin weitergegeben haben soll. Der mutmaßliche Mörder befindet sich bis heute auf der Flucht.

Politkowskajas Sohn Ilja ist enttäuscht von der russischen Justiz. Morde wie der an seiner Mutter würden in Russland nur selten aufgeklärt, sagt er. Doch warum, sei ihm nicht ganz klar. "Natürlich kann man sagen, dass es da Druck gibt. Aber mir ist nicht klar, wer aus welchem Grund Druck ausübt." Nach Ansicht Politkowskis müsse es im Interesse des russischen Staates liegen, einen solchen Aufsehen erregenden Mordfall zu lösen. Auch um das Image des Landes international aufzubessern.

Auftraggeber weiter unbekannt

Doch bislang hat die russische Generalstaatsanwaltschaft noch nicht einmal den Namen des Auftraggebers für den Mordfall präsentiert. Bevor dieser nicht bekannt ist, betrachtet die Familie Politkowskajas den Fall als nicht aufgeklärt. Für Ilja Politkowski ist das auch eine Frage des politischen Willens: "Ich nehme an, dass es im Moment nicht erwünscht ist, den Auftraggeber zu finden." Wenn sich die politische Konjunktur ändere, könne das aber schnell anders werden.

Doch in der Vergangenheit musste sich bei keinem einzigen Mord an einem russischen Journalisten der Auftraggeber der Tat vor Gericht verantworten.

Autor: Erik Albrecht
Redaktion: Hartmut Lüning