Untersuchung gegen Duterte gefordert

Nach Zeugenaussagen über mutmaßliche Verbrechen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte fordern Menschenrechtler eine unabhängige Untersuchung. Die Aussagen, wonach Duterte persönlich in Morde verwickelt gewesen war oder sie angeordnet hat, seien schwerwiegende Vorwürfe und müssten geklärt werden, erklärte Human Rights Watch am Freitag in New York. In die Ermittlungen müssten auch die Vereinten Nationen eingebunden werden.

Ein früheres Mitglied eines Killerkommandos hatte vor einem Untersuchungsausschuss des Senats ausgesagt, seine paramilitärische Einheit habe auf Befehl Dutertes zwischen 1988 und 2013 in der südphilippinischen Stadt Davao etwa 1.000 Menschen ermordet. Duterte war damals dort Bürgermeister.

Die Aussagen führen zu internationaler Besorgnis

Unter den Opfern seien Kriminelle, aber auch Rivalen Dutertes gewesen, sagte Edgar Matobato vor dem Ausschuss in der Hauptstadt Manila. Duterte selbst habe damals zudem einen Ermittler des Justizministeriums erschossen. Regierungskreise wiesen die Vorwürfe als "Lügen" und "Erfindungen" zurück.

"Das sind schwere Anschuldigungen, und wir nehmen sie ernst und gehen ihnen nach", sagte der Vizesprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner. Beobachter fürchten, dass das von Duterte in Davao errichtete Regime nun auch landesweit auf den Philippinen umgesetzt wird.

Laut Human Rights Watch herrscht auf den Philippinen ein Klima der Straflosigkeit, und die Justiz arbeitet Verbrechen nur schleppend auf. Der Asiendirektor der Organisation, Brad Adams, erklärte, es könne nicht erwartet werden, dass Duterte gegen sich selbst ermittele.

Matobato hatte gestanden, selbst etwa 50 Menschen getötet zu haben. Die Anordnungen für die Morde seien von Duterte in seiner Funktion als Bürgermeister von Davao gekommen. "Unser Job war es, Kriminelle zu töten, Vergewaltiger, Drogendealer und Diebe", erklärte er. "Fast täglich haben wir Menschen umgebracht."

Mit Tötungen gegen Verbrechen

Duterte war Anfang Mai mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Während des Wahlkampfs hatte er versprochen, das Inselreich mit seinen mehr als 100 Millionen Bewohnern binnen sechs Monaten von Drogen, Kriminalität und Korruption zu befreien. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden laut Polizeiangaben mehr als 3.000 Menschen bei außergerichtlichen Hinrichtungen getötet. Verantwortlich dafür waren die Polizei selbst sowie Bürgermilizen.

Es wird haufenweise getötet werden, bis der letzte Fixer von der Straße ist", sagte Duterte unlängst. "Bis der letzte Drogenkproduzent getötet ist, werden wir weitermachen."

stu/jk (afp, dpa, epd)