Moskau erntet Kritik innerhalb der OSZE

Die Einhaltung internationaler Normen war am 6. Dezember Thema beim Außenministertreffen der OSZE in Ljubljana. Ein Abschlussdokument wurde nicht angenommen. Die zwei vorangegangenen Außenministertreffen endeten ebenfalls sozusagen ergebnislos. Aber bei diesem Treffen wurden die Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Positionen zu zahlreichen Fragen besonders deutlich. Experten sprechen sogar davon, dass sich innerhalb der OSZE Blöcke bildeten.

GUUAM-Länder contra Russland

Scharfe Kritik an Russland übten die Länder, die der regionalen Organisation GUUAM angehören. Vertreter Moldovas, Georgiens und der Ukraine forderten Moskau auf, das Istanbuler Abkommen einzuhalten, das den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien und Georgien vorsieht. Der moldauische Außenminister Andrej Stratan sagte: "Ich muss betonen, dass die russischen Truppen auf dem Territorium Moldovas keinen legalen Status haben. Die militärische Präsenz stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze des internationalen Rechts dar", sagte der Minister.

Moskau kritisiert OSZE-Wahlbeobachtung

Die Teilnehmer des OSZE-Treffens kritisierten ferner die russische Innenpolitik, unter anderem die Absicht des Kremls, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen verstärkt zu kontrollieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte im Gegenzug Kritik an der OSZE und schlug vor, ihre Tätigkeit zu verändern: "Vor allem möchte ich hervorheben, dass die Tätigkeit des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ernsthaft korrigiert werden muss." Besonders starke Kritik übte Lawrow an den Missionen zur Wahlbeobachtung. Er sagte, die Missionen würden nicht immer nach dem Gleichheitsprinzip besetzt.

USA: Wahlbeobachter neutral

Lawrow stimmte der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns nicht zu. Er unterstrich: "In der Ukraine, in Georgien und Kirgisistan haben die OSZE-Wahlbeobachter eine neutrale, aber maßgebliche Rolle gespielt. Das Wichtigste für sie war, sich in jenen Ländern für demokratische Freiheiten einzusetzen. Das ist die Hauptregel, von der sich die Beobachtermissionen leiten lassen."

Michail Stepovik
DW-RADIO/Russisch, 6.12.2005, Fokus Ost-Südost