Kein Verfahren gegen deutsche Stiftung
28. März 2013
Ungeachtet der Welle internationaler Kritik setzt die russische Staatsmacht ihre Razzien bei renommierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fort. Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei kontrollierten stundenlang die älteste derartige russische Gruppierung, die Moskauer Helsinki Gruppe. Nach Auskunft der Anwaltsvereinigung Agora in Moskau wurden seit Beginn der Razzien vor rund einer Woche landesweit mehr als 80 Organisationen überprüft. Die Ermittlungen gegen deutsche politische Stiftungen in Russland wurden hingegen nach scharfer Kritik der Berliner Regierung beendet.
"Wie zu Stalins Zeiten"
Menschenrechtler sprachen von Repressionen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, Präsident Wladimir Putin verteidigte das Vorgehen. Man prüfe, ob sich die NGOs an die russischen Gesetze hielten, sagte er bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. Dazu sei die Generalstaatsanwaltschaft verpflichtet. Die Kontrollen sollten aber "nicht übertrieben" werden, versuchte sich der Kremlchef konziliant zu zeigen. Er wird Anfang April zu einem Besuch in Deutschland erwartet.
Computer zurückerhalten
In St. Petersburg habe das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zudem seine Computertechnik zurückerhalten, bestätigte der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, am Donnerstag. Allerdings sehe die Stiftung mit Sorge, dass weiter gegen russische NGOs vorgegangen werde, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.
Auf eine angekündigte Untersuchung des Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk hätten die Behörden dann doch verzichtet, konnte Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, berichten. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatte der deutsche Botschafter Ulrich Brandenburg im Außenministerium vorgesprochen und auf den besonderen Status des Goethe-Instituts hingewiesen, das durch ein bilaterales Kulturinstitutsabkommen geschützt sei.
Nichtregierungsorganisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem neuen Gesetz als "ausländische Agenten" bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden. Die Generalstaatsanwaltschaft rechtfertige ihr Vorgehen mit einem "Extremismus"-Gesetz. Ziel der landesweiten Aktionen seien Untergrundorganisationen und Geldwäscher...
SC/gmf (dpa, afp, rtre)