Moskau stoppt Raketenlieferung an Iran

Russland hat nach anfänglichem Zögern nun doch davon Abstand genommen, moderne Waffen an die iranische Regierung zu liefern. Davon betroffen sind nach Angaben des Kreml vom Freitag (11.06.2010) auch russische Luftabwehrraketen vom Typ S-300. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sagte, dass die Lieferung dieser Verteidigungswaffen an den Iran zwar weiter erlaubt sei. Allerdings verstoße dies gegen den "Geist der UN-Resolution". Deshalb sei ein Verzicht geboten. Noch am Montag hatte das Außenministerium in Moskau erklärt, Russland wolle an dem vor Jahren geschlossenen Vertrag festhalten. Mit dem russischen Abwehrsystem wollte Teheran seine Atomanlagen vor einem möglichen Angriff schützen.

Iranische Verbalattacke

Angesichts der neuen Entwicklung führte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine neue Verbalattacke gegen die USA und die Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat sei in den Händen der USA und ein "diktatorisches Werkzeug", sagte Ahmadinedschad bei einem Besuch der Expo in Schanghai. Die neuen Sanktionen würden "keine Wirkung" haben, die Resolution sei ein "wertloses Blatt Papier", ergänzte er. Wer aber glaube, dass er seine "Hegemonie" durch Einschüchterung fortführen könne, mache einen großen Fehler. Die Zeit der Einschüchterung und der Nötigung sei vorüber.

Die guten Beziehungen zwischen dem Iran und China würden durch den Verzicht Pekings auf ein Veto nicht belastet, sagte Ahmadinedschad. Nicht näher genannte Länder hätten bei der Entscheidung des Sicherheitsrats Druck ausgeübt.

Atomwaffen "in absehbarer Zeit"

Nach Einschätzung der USA dürfte der Iran bereits in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte beim NATO-Verteidigungsrat in Brüssel, Teheran stehe "an der Schwelle" zum Erwerb von Nuklearwaffen. Geheimdienste gehen nach seinen Angaben von ein bis drei Jahren Entwicklungszeit aus, bis die iranische Regierung eine ausreichende Menge atomwaffenfähiges Uran anreichern könne.

In der Europäischen Union wird über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution hinaus über weitere Strafmaßnahmen diskutiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er befürworte weitere Sanktionen gegen den Iran. "Aus deutscher Sicht spricht Einiges dafür, dass die EU noch weitere Schritte beschließen wird", sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen in Tallinn. Die EU selbst müsse noch ein "klares Signal" an die iranische Führung geben. Die Außenminister der EU beraten am Montag in Luxemburg über zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den Iran.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch die bestehenden Strafmaßnahmen gegen Teheran verschärft. Die Sanktionen, die sich gegen die Streitkräfte des Iran, die Revolutionsgarden und den Atomsektor richten, sollen das Land zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm bewegen. Ölexporte sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet das.

Autor: Herbert Peckmann (apn, afp dpa)

Redaktion: Dirk Eckert