Unabhängiges Kosovo?

Serbien hat das Eintreten der USA für die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz Kosovo kritisiert: "Das führt zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Serbien und den USA", kündigte der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica am Montag (25.6.2007) in Belgrad an. "Wenn die USA ein gutes Verhältnis mit Serbien entwickeln wollen, dann müssen sie die territoriale Unversehrtheit Serbiens respektieren", begründete er seinen Standpunkt. Kosovo macht rund 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes aus.

Nato-Generalsekretär macht Druck

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte Russland auf, die Unabhängigkeit des Kosovo unter Aufsicht der Europäischen Union (EU) anzuerkennen. "Ich hoffe, dass Russland auf sein Veto im UN-Sicherheitsrat [gegen die Unabhängigkeit] verzichtet, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät", sagte der Generalsekretär am Montag bei seinem Russlandbesuch. Je schneller die Entscheidung für eine Unabhängigkeit falle, desto besser. "Der Status quo ist unhaltbar", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax De Hoop Scheffer.

Die USA und einige europäische Länder hatten in der letzten Woche eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht, die nach einer 120-tägigen Frist die eingeschränkte Unabhängigkeit dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz vorsieht. Diese bedingte Souveränität soll danach von der EU beaufsichtigt werden. Russland hatte diesen Resolutionsentwurf abgelehnt, weil Serbien nicht zustimmt. Während die knapp zwei Millionen Kosovo-Albaner auf ihrer Unabhängigkeit bestehen, will Belgrad die Region bei weitgehender Autonomie im Staatsverband behalten.

Militär fordert schnelle Entscheidung

Der Kommandeur der KFOR-Schutztruppe im Kosovo, Generalleutnant Roland Kather, hat eine schnelle Entscheidung über den künftigen Status der Region angemahnt. Zwar sei die Lage in der serbischen Provinz derzeit absolut ruhig. Dennoch sei zu spüren, dass die Nervosität im Kosovo zunehme, sagte Kather am Montag in einem Rundfunkinterview.

Eine Entscheidung, der von allen Seiten zugestimmt würde, wäre laut Kather ein Durchbruch, auch für die Arbeit der Schutztruppe: "Würde es aber dazu kommen, dass wir eine wie auch immer geartete Unabhängigkeit bekämen, der vorab weder die Serben noch vor allem die Russen zugestimmt haben, dann würde das unsere Arbeit sicherlich nicht vereinfachen, sondern ganz im Gegenteil."

Russland und Serbien sind strikt dagegen

Erst am Sonntagabend hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Ablehnung einer Unabhängigkeit für die serbische Provinz Kosovo bekräftigt. Russlands Haltung werde nicht "von konfessionellen, ethnischen oder historischen Erwägungen diktiert", sondern von "den heutigen Grundsätzen internationaler Politik und dem Wunsch, in die Zukunft zu blicken", sagte Putin nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic am Rande eines Gipfeltreffens südosteuropäischer Regierungschefs zu Energiefragen im kroatischen Zagreb.

Tadic sagte, Serbien sei weiter zu Verhandlungen über den Status des Kosovo bereit. Eine Unabhängigkeit der Provinz sei aber "kein Kompromiss, sondern eine Lösung, bei der Serbien alles verliert" und könne als "gefährlicher Präzedenzfall" die Stabilität im gesamten Balkangebiet gefährden. Darüber gebe es mit der russischen Regierung "ein hohes Maß an Übereinstimmung".

Moskau hatte wiederholt mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovo-Provinz gedroht. Die Europäische Union und die USA setzen sich für ein unabhängiges Kosovo ein. Um Serbien und den Kosovo-Albanern mehr Zeit für eine Verhandlungslösung zu geben, hatten die UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien und USA eine viermonatige Beratungspause im Sicherheitsrat vorgeschlagen. (rri)