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Moskau unterstützt Prag im Streit um Benes-Dekrete

17. April 2002

- Tschechiens Premier Zeman wirbt in Moskau für tschechisch-russische Gemeinschaftsprojekte

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Köln, 17.4.2002, MLADA FRONTA DNES, CTK, RADIO PRAG

MLADA FRONTA DNES, tschech., 17.4.2002

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Tschechien im Streit mit Teilen der deutschen und österreichischen politischen Kräfte um die Denes-Dekrete seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht. "Die Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und die im Zusammenhang mit diesen Ergebnissen erlassenen Gesetze in Frage zu stellen sind unbegründet und auch fern jeder Realität", sagte Putin bei Gesprächen mit Tschechiens Ministerpräsidenten Milos Zeman heute (17.4.) im Kreml.

CTK, tschech., 17.4.2002

Russlands Präsident Wladimir Putin ist heute (17.4.) in Moskau mit Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die russisch-tschechische wirtschaftliche Kooperation, der Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sowie die geplante Intensivierung des Verhältnisses zwischen Russland und NATO.

Putin stellte fest, der tschechische Ministerpräsident habe in den vergangenen Jahren sehr viel für eine Vertiefung der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Tschechischen Republik getan. Im Rahmen der bilateralen Kooperation seien mehr als 25 gemeinsame Großprojekte in Erwägung, unter anderem in den Bereichen Energetik und Maschinenbau.

Über die bereits erzielten beachtlichen Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeuge auch die gestrige (16.4.) Unterzeichnung von insgesamt 15 bilaterale Abkommen zwischen Russland und Tschechien, unterstrich Zeman. Dabei handele es sich um Dokumente, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bereiche Militär, Kultur und Bankwesen betreffen. (...) (ykk)

CTK, tschech., 16.4.2002

(...) Bei einem Treffen mit den Präsidenten beider Kammer des russischen Parlaments, mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates Sergej Mironow und mit dem Duma-Vorsitzenden Gennadij Selesnjow, hat der tschechische Premier Zeman heute (16.4.) über Versuche gesprochen, den Ausgang des Zweiten Weltkriegs umzudeuten.

"Es gibt rechtsgerichtete politische Kräfte in Europa wie zum Beispiel die Politiker Haider, Stoiber, Orban und andere, die genauso wie einige der früheren Deutschland-Alliierten aus den Kriegszeiten versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren," sagte Zeman. (...) (ykk)

RADIO PRAG, deutsch, 17.4.2002

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Dienstag (16.4.) in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kassjanow zusammengekommen. Bei den Verhandlungen ging es vor allem um die Tilgung der noch ausstehenden russischen Schulden gegenüber der Tschechischen Republik. Wie bereits angekündigt, unterzeichneten die beiden Regierungschefs ein Abkommen, das eine Teiltilgung der Verbindlichkeiten mittels Lieferungen von russischen Militärflugzeugen und Kampfhubschraubern sicherstellt (3 Großmaschinen vom Typ AN-70 und 7 Kampfhubschrauber vom Typ Mi-35 im Wert von etwa 300 - 400 Mio. US-Dollar – MD).

Die russische Föderation hat sich in weiteren Verträgen bereit erklärt, Nuklearmaterial (Brennelemente für das Atomkraftwerk Dukovany im Wert bis zu 200 Mio. US-Dollar – MD) und Schiffe (vom Typ Valdaj für bis zu 200 Mio. US-Dollar – MD) im Wert der noch ausstehenden Restschulden an Tschechien zu überstellen. Milos Zeman äußerte nach dem Treffen gegenüber Journalisten, die Frage der russischen Schulden sei nun geklärt. (...)

RADIO PRAG, deutsch16.4.2002

Der tschechische Premier Milos Zeman weilt dieser Tage zu einem hierzulande vielbeachteten offiziellen Besuch in Russland. Dabei stehen vor allem ökonomische Gesichtspunkte im Blickpunkt des Interesses. Aus diesem Grunde wurde Zemans Regierungsdelegation auch von einer Abordnung tschechischer Unternehmer begleitet, die in Moskau für weitere Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder werben will.

Gleich zum Auftakt seines Aufenthaltes in Moskau nahm Zeman am Montag (15.4.) an der feierlichen Eröffnung des Produktionsbetriebs im ersten tschechisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen "Eletec vytahy" teil und besichtigte die neue Produktionsstätte. Das Unternehmen, in dem Aufzüge hergestellt werden, wird durch die Prager Gesellschaft "ELETEC vytahy" und das Moskauer Werk für Elektrotechnik "MEL" gebildet. Die tschechische Firma hatte sich zuvor gegen eine starke internationale Konkurrenz, darunter die amerikanische Firma OTIS, durchgesetzt.

Das Gemeinschaftsunternehmen wurde erst in diesem Jahr ins Handelsregister eingetragen, die gemeinsame Produktion läuft jedoch schon seit vergangenem Jahr. Hierbei sind in Moskau schon rund 80 Aufzüge modernisiert worden. Und die Auftragslage ist weiter steigend. Dank der Kapazität der neuen Produktionsstätte will man ihr gerecht werden, denn sie soll die Herstellung von 150 Aufzügen pro Monat ermöglichen. Das Unternehmen rechnet mit der Schaffung von rund 700 neuen Arbeitsplätzen. Der durchschnittliche Lohn für die Arbeitnehmer liegt derzeit bei 6000 Rubel (ca. 193 Dollar) im Monat.

Solcher Gemeinschaftsprojekte sollen nach Wunsch beider Seiten in Zukunft noch mehr entstehen.

Premier Zeman besuchte am Montag jedoch auch einen im 60 km von Moskau entfernten Elektrostal ansässigen Hersteller von radioaktiven Brennelementen. Und das nicht ohne Grund. Denn neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder bildet der Abbau der russischen Schulden gegenüber Tschechien einen der wichtigsten Verhandlungspunkte in den Gesprächen von Zeman mit den russischen Spitzenpolitikern.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Michail Kassjanov sollte Zeman hierbei am Dienstag ein beiderseitigen Abkommens unterzeichnen, in dem die Vereinbarungen zur Tilgung dieser Schulden festgehalten sind. Welche Vereinbarungen dies seien, darüber informierte der Moskauer Korrespondent des Tschechischen Rundfunks, Petr Voldan, wie folgt: "Im Vertrag sollten ein Dokument über die Lieferung von Militärtechnik und Ersatzteilen, eine Vereinbarung über die Tilgung der Schulden durch die Lieferung von Schiffen für die Binnen- und Hochseeschifffahrt sowie ein Dokument über die Begleichung eines Teils der Schuld mittels der Lieferung von Brennelementen enthalten sein." (ykk)