Magistrat blockiert
5. November 2009
Seit der Kommunalwahl vor einem Jahr hat der Stadtrat von Mostar weder den Bürgermeister gewählt noch den Etat 2009 verabschiedet. Auch nicht nach 16 Versuchen. Nun hat sich der internationale Repräsentant eingeschaltet. Hintergrund des Streits: In der seit dem bosniakisch-kroatischen Krieg geteilten Stadt Mostar sind die beiden dort lebenden Ethnien schwer zusammenzubringen. Auch wenn das von den Kroaten zerstörte Wahrzeichen der Stadt aus der Zeit der Osmanen – die Alte Brücke – wiederaufgebaut ist, liegt noch eine tiefe Kluft zwischen den Ethnien. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat Maßnahmen ergriffen, um die Stadt aus der Blockade zu führen. Er hat dem Stadtrat von Mostar auferlegt, Bürgermeisterwahlen im Einklang mit den Statuten dieser Stadt durchzuführen. Laut diesem Beschluss muss der Stadtrat von Mostar nun binnen 30 Tagen eine geheime Bürgermeisterwahl durchführen.
SDP Zünglein an der Waage
Einige Stadträte widersetzen sich indes dem geheimen Votum. Der kroatische Vorsitztende des Stadtrates, Danijel Vidovic, sagte: „Ich bin prinzipiell gegen geheime Wahlen. Darüber wird allerdings die kroatische Fraktion im Stadtrat das letzte Wort haben. Ich für meinen Teil kenne kein Exekutivorgan in der Welt, das ein gesetzgebendes Organ in geheimer Abstimmung wählt.“ Die bosniakische SDA in Mostar ist dagegen für eine öffentliche Bürgermeisterwahl. Dies sagte der Bürgermeisterkandidat der SDA, Suad Hasandedic. Ihm zufolge löst die von Inzko auferlegte geheime Abstimmung nicht das Problem. Denn dies bestehe darin, dass sich Stadträte bei jedem Votum ihrer Stimme enthalten hätten. „Wenn es wie bislang sieben Stimmenthaltungen gibt, werden wir wieder keinen Bürgermeister bekommen“, so Hasandedic. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), die sich bisher bei jeder Abstimmung der Stimme enthielten, befürworten ebenso wenig Inzkos Beschluss. Die einzige Lösung sind der SDP zufolge grundlegende Änderungen, die regeln, wie lange der Stadtrat ohne Bürgermeister und Budget weiterbestehen darf.
„Politiker bigott“
Dem Büro des internationalen Repräsentanten (OHR) zufolge tragen die im Stadtrat regierenden Parteien die Verantwortung für die vertrackte Lage. „Die Parteien sind bigott. Sie behaupten, die Interessen der Kroaten oder Bosniaken schützen zu wollen. Bei mir waren aber Vertreter aller Ethnien, und sie interessiert nicht, wer Bürgermeister wird. Sie interessiert nur, wer ihnen die ausstehenden Löhne zahlt oder die brachliegende wirtschaftliche Entwicklung ankurbelt. Das sind Tatsachen und eindeutige Botschaften an die politischen Parteien“, sagt Anatolij Viktorov, Vertreter des OHR Mostar. Die beiden stärksten Parteien, die bosniakische SDA und die kroatische HDZ BiH, halten an ihren Kandidaten fest. Auch wenn sie die meisten Stimmen erhalten hatten, konnte weder eine Partei ausreichend Stimmen der Stadträte für die Wahl ihres Bürgermeisterkandidaten bekommen noch sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen – auch nicht nach vehementer Aufforderung der Bürger von Mostar und des OHR.
Chancen für Mehrheit gering
Der Experte Seid Masnica verweist darauf, dass das, was in Mostar aktuell geschieht, im Grunde ein politischer Handel ist, ohne dass die Öffentlichkeit darin groß verwickelt ist. „Die Bürger ernten jetzt, was sie gesät haben. Sie haben Parteien gewählt, die jetzt weder für ihren Broterwerb noch für eine adäquate Bildung oder irgendetwas anderes sorgen.“ Masnica zufolge verstößt das Verhalten der lokalen Politiker gegen die demokratischen Grundrechte der Mostarer. „Das, was der amtierende Bürgermeister Ljubo Beslic auch ein Jahr nach Ablauf seines Mandats macht und dafür auch Geld bekommt, nutzt nicht den Bürgern, sondern nur ihm persönlich“, meint Masnica. Ihm zufolge wird es eine geheime Abstimmung geben, wie sie bereits 2004 besagter Bürgermeister forderte, um nach einer Übereinkunft zwischen der SDA und HDZ diese Abstimmung doch öffentlich abzuhalten. „Alles ist möglich, aber nach dem jetzigen Stand der Dinge sind die Chancen gering, dass sie die für die einfache Mehrheit erforderlichen 18 Stimmen erhalten“, sagt Masinica.
Die kroatischen und die bosniakischen Parteien im Stadtrat halten an ihren Bürgermeisterkandidaten – Ljubo Beslic für die HDZ bzw. Suad Hasandedic für die SDA – fest. Auch nach 16 Sitzungen des Stadtrats hat kein Kandidat die erforderliche Mehrheit von 18 der insgesamt 35 Ratsstimmen erhalten.
Autoren: Sanel Kajan / Mirjana Dikic
Redaktion: Birgit Görtz