Mubarak erstickt neue Proteste im Keim

Einen Tag nach den größten Demonstrationen in Ägypten seit Jahrzehnten hat die Führung des Landes am Mittwoch (26.01.2011) neue Protestkundgebungen gegen die Regierung mit aller Härte unterdrückt. Ungeachtet des Demonstrationsverbots zogen in der Hauptstadt Kairo, Suez, Assiut und anderen Städten aber wieder einige tausend Oppositionelle auf die Straße. Sie forderten Preissenkungen und den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Der Staatsführung warfen sie Korruption vor.

Polizei zeigt null Toleranz

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menschen vor und trieb die oftmals kleinen Gruppen auseinander. Nach Behördenangaben wurden aber insgesamt 860 Demonstranten festgenommen - nach 200 Festnahmen am Dienstag. Aus Polizeikreisen verlautete, die Zahl der Festnahmen werde wohl noch steigen, wenn die Beamten die Videoaufnahmen ausgewertet hätten.

Auch in der Nacht zu Mittwoch war es in Kairo und mehreren Provinzstädten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auf Spruchbändern und in Graffiti an Brücken und Gebäuden forderten die Demonstranten: "Revolution statt Unterdrückung" und "Nieder mit Husni Mubarak".

Die Proteste gegen die Regierung am Dienstag waren die heftigsten seit Mubaraks Amtsantritt vor 30 Jahren. Dabei wurden zwei Demonstranten und ein Polizist getötet. Ein dritter Demonstrant erlag am Mittwoch seinen Verletzungen.

Das Innenministerium stellte nochmals klar, die Polizei werde keine Versammlungen, Märsche oder Proteste tolerieren. Allein in Kairo wurden Tausende Polizisten eingesetzt, um die Brücken über den Nil, große Straßenkreuzungen und Plätze zu bewachen. Besonders geschützt wurden das Gebäude des staatlichen Fernsehens und der Sitz der regierenden Nationaldemokratischen Partei. Das wichtigste Kommunikationsmittel der Oppositionellen, die soziale Internet-Plattform Facebook, schien zumindest zeitweise blockiert zu werden.

Deutliche Kritik aus Deutschland und von der EU

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief die ägyptische Regierung ungewöhnlich deutlich zur Achtung der Menschenrechte auf. Zugleich forderte er in Berlin alle Beteiligten an den jüngsten Unruhen zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung auf. Die Menschen- und Bürgerrechte müssten von allen respektiert werden. Wer sie seinem Volk verweigere, riskiere die Instabilität seiner Gesellschaft. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte in Brüssel: "Wir fordern die ägyptischen Stellen auf, die Rechte der Ägypter zu respektieren und den Wünschen der Bevölkerung Gehör zu schenken."

Zurückhaltender äußerte sich die Regierung der USA, für die Ägypten zu den wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt zählt. Außenministerin Hillary Clinton rief die Regierung und deren Kritiker zum Gewaltverzicht auf. Gleichzeitig sprach sie der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus. Die Regierung von Präsident Mubarak sei stabil und tue ihr bestes, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen.

Auswärtiges Amt: Sicherheitshinweise beachten

Das Auswärtige Amt behält trotz der Proteste im Wesentlichen seine Sicherheitshinweise für Ägypten-Urlauber bei. Es gebe keine Reisewarnungen für das Land, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Touristen werde aber empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung zu verfolgen.

Autor: Herbert Peckmann (dapd, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Sabine Faber