Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit
1. Februar 2011
"Wir wollen Freiheit, wir wollen Demokratie" und "Mubarak, verschwinde". Das stand so oder in anderen Worten wohl am häufigsten auf den Transparenten, die die Demonstranten am Dienstag (01.02.2011) bei den größten Massendemonstrationen in der jüngeren Geschichte Ägyptens hochhielten. Allein in Kairo kamen mehr als eine Million Demonstranten zusammen, auch in anderen Städten wie Alexandria und Ismailija forderten Zehntausende einen Neuanfang.
Mubarak kündigt Amtsverzicht und Reformen an
Die Rechnung der Opposition und der Jugendbewegung "6. April", die zu den Protesten aufgerufen hatte, ist aufgegangen: Staatschef Husni Mubarak, der seit 30 Jahren das Land regiert, will bei den Wahlen im September nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt antreten. "Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren", sagte Mubarak am Dienstagabend in einer Rede, die vom ägyptischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er aber ab.
Mubarak kündigte in seiner Ansprache Verfassungsreformen an. Diese sollen sowohl die Amtszeit des Präsidenten als auch die Zahl der zugelassenen Kandidaten betreffen. Als die Demonstranten in Kairo über die Rede Mubaraks informiert wurden, brach Jubel aus.
Regierung der nationalen Allianz gefordert
Eines haben die Unruhen allerdings schon gebracht: Die Opposition ist geeint wie schon lange nicht mehr. Die verschiedenen Gruppen, darunter auch die verbotene Muslimbruderschaft, einigten sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog, der neben dem Rücktritt Mubaraks, die Auflösung beider Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beinhaltet. Vertreter aller größeren Oppositionsgruppen hatten sich auch dazu bereiterklärt, sich mit dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman zu treffen, allerdings nur unter der Bedingung, dass Mubarak abdankt. "Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert."
Der Generalssekretär der arabischen Liga, der frühere ägyptische Außenminister Amr Mussa, sprach von einer neuen Ära. Es sei unmöglich, zum Zustand vor Beginn der Unruhen vor gut einer Woche zurückzukehren. Mussa war bereits vor einigen Jahren von Oppositionellen als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt worden.
Armee hält sich zurück
"Ihr habt das Recht, eure Meinung in zivilisierter Art und Weise auszudrücken". Soldaten verteilten Flugblätter mit diesem Text an die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. An den Zugängen zu diesem Platz kontrollierten Soldaten und zivile Ordner Ausweispapiere und durchsuchten die Teilnehmer nach Waffen. Viele Demonstranten hielten ihre Ausweise allerdings schon hoch. Die Armee zeigte also Präsenz, hielt sich aber weitgehend im Hintergrund. Nach Angaben des Staatsfernsehens versuchten Provokateure, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten anzustiften. Das Militär griff aber nur am Rande der Kundgebung ein und zog mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr.
Insgesamt "besorgniserregende Entwicklung"
Auch wenn es am diesem Tag der Massenproteste weitgehend friedlich blieb, gehen die Vereinten Nationen von deutlich mehr Todesopfern bei den bislang einwöchigen Unruhen aus als bisher angenommen. "Unbestätigte Berichte sprechen von 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschrechte, Navi Pillay, in Genf. Die Entwicklung sei besorgniserregend.
Auch die Bundesregierung und die deutschen Reiseveranstalter zweifeln an der Sicherheit im Land. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise noch einmal verschärft und warnt grundsätzlich vor Reisen nach Ägypten, auch wenn es in den Touristengebieten bislang noch ruhig ist. Die großen deutschen Reiseveranstalter haben alle Reisen ins Land bis Mitte Februar storniert. Wie der Deutsche Reiseverband mitteilte, seien Umbuchungen bei vielen Veranstaltern möglich.
Die USA ziehen alle Botschaftsmitarbeiter und deren Familien aus Ägypten ab, die dort nicht unbedingt gebraucht werden. Das US-Außenministerium erklärte, US-Bürger, die das Land verlassen wollen, würden dabei weiter unterstützt.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer/ Ursula Kissel