Einigung in Simbabwe
15. September 2008
Die langjährigen politischen Rivalen unterzeichneten am Montag (15.9.2008) in Gegenwart afrikanischer Staats- und Regierungschefs ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung und beendeten damit vorerst die seit Monaten andauernde Staatskrise.
Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März war das Land in Chaos und Gewalt versunken. Tsvangirais oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) beanspruchte den Sieg bei den Wahlen für sich, der 84-jährige Mugabe, der seit 1980 an der Macht ist, wollte sich eine Niederlage aber nicht eingestehen. An der schließlich einberufenen Stichwahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterung seiner Anhänger nicht mehr teil.
Mugabe gibt sein Machtmonopol auf
Das in Harare unterzeichnete Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit soll nun einen Schlussstrich unter das Wahlchaos in Simbabwe ziehen. Es ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen unter Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Am Donnerstag (11.9.2008) hatten sich beide Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Mugabe wird einen Teil seiner Machtbefugnisse an die Opposition abtreten. Er bleibt zwar nach bisherigen Informationen Staatschef und wird an der Spitze eines neu zu schaffenden Staatsrates und der Armee stehen, er teilt sich jedoch die Macht mit Oppositionsführer Tsvangirai, der Ministerpräsident wird und das Kommando über die Polizei bekommt. Außerdem wird auch die Splitterpartei der MDC in die künftige Regierung der nationalen Einheit eingebunden. Ihr Chef Arthur Mutambara wird stellvertretender Ministerpräsident. Bislang hatte Mugabe mit seiner Partei ZANU (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe) seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien 1980 allein regiert.
Neue Regierung steht vor großen Herausforderungen
Die neue Regierung soll nach Medienberichten 31 Minister umfassen, von denen 15 von Mugabes ZANU-Partei gestellt werden. 13 Posten erhält die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) Tsvangirais und der Rest geht an Mutambaras MDC-Splitterpartei.
Tsvangirai dankte dem Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, und betonte, es habe für ihn nur zwei Optionen gegeben: alle politischen Differenzen zur Seite zu schieben und den Neuanfang wagen oder weiter mit starren Fronten im Chaos verharren. "Ich habe beschlossen, mich von der Hoffnung leiten zu lassen. Der Blick zurück gibt mir die Energie für den Blick nach vorne", so Tsvangirai. Sein Stellvertreter, Arthur Mutambara, betonte die zahlreichen Herausforderungen, die nun auf sie zukämen. Es gelte nun vor allem, die nationale Aussöhnung voranzutreiben. Die wichtigste Herausforderung sei dabei die Überwindung der Polarisierung in Simbabwe, erklärte Mutambara.
Sanktionen gegen Mugabe
Auch sonst ist in dem Land einiges im Argen. Simbabwe liegt wirtschaftlich völlig am Boden. Seine Inflation ist mit geschätzten elf Millionen Prozent die höchste der Welt. Mugabe steht zudem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Vertreibung weißer Farmer in der Kritik. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder verhängt.
Einen Beschluss über deren Verschärfung hat die EU aber im Hinblick auf die politischen Bewegungen im Land nun erst einmal vertagt. Es müssten zunächst die Einzelheiten des Abkommens über die Bildung einer Einheitsregierung in Simbabwe geprüft werden, so EU-Chefdiplomat Javier Solana. Die EU hatte geplant, die schon bestehenden Einreiseverbote auf einen größeren Personenkreis zu erweitern. Darüber wird sie nun voraussichtlich erst im Oktober entscheiden. (dsc)