Muslimbrüder bleiben stur
4. August 2013
Genau einen Monat nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen die Islamisten mit neuen Massenkundgebungen seine Wiedereinsetzung durchsetzen. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, hat für diesen Sonntag zu einer "Demonstration der Millionen" aufgerufen. Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli durch das Militär gehen die Anhänger des Islamisten regelmäßig auf die Straße.
Tausende Mursi-Anhänger harren - mit Frauen und Kindern - darüber hinaus in den beiden Protestcamps auf den öffentlichen Plätzen Rabaa al-Adawija und al-Nahda in Kairo aus. Dort wollen sie so lange bleiben, bis der Ex-Präsident wieder im Amt ist. In einer Erklärung der Partei für Gerechtigkeit und Freiheit der Muslimbrüder hieß es, jede politische Lösung auf der Grundlage "verfassungsmäßiger Legitimität und der Zurückweisung des Putsches" gegen Mursi sei "willkommen".
Neues Blutbad befürchtet
Das Innenministerium erneuerte seinen Aufruf an die Anhänger der Muslimbrüder, die Protestlager umgehend zu verlassen. Wer nicht an gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sei und nicht zum Terrorismus aufgerufen habe, müsse keine Strafverfolgung fürchten, hieß es in dem Appell. Die Organisatoren der Dauerproteste würden aber verschiedener Verbrechen, darunter Mord und illegaler Waffenbesitz, verdächtigt und müssten deshalb juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Mitte der Woche hatte die Übergangsregierung dem Ministerium grünes Licht gegeben, die beiden Protestcamps in Kairo mit Polizeigewalt zu räumen. Befürchtet wird dann ein neues Blutvergießen. Seit Mursis Sturz wurden bereits mehr als 250 Menschen bei Zusammenstößen zwischen den feindlichen Lagern sowie mit Sicherheitskräften getötet.
Diplomatische Offensive
Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi forderte unterdessen die USA dazu auf, sich bei den Islamisten seines Landes für die freiwillige Beendigung ihrer Dauerproteste einzusetzen. Die US-Regierung habe großen Einfluss bei der Muslimbruderschaft, und er würde es wirklich begrüßen, wenn sie diesen dazu nutzte, um den Konflikt zu lösen, sagte Al-Sisi der "Washington Post". Der Armeekommandeur gilt derzeit als der eigentlich starke Mann Ägyptens. In der Übergangsregierung bekleidet er die Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers.
Derweil erlebt das Land eine wahre diplomatische Offensive. Am Samstag nahm US-Vizeaußenminister William Burns Gespräche mit Vertretern beider Seiten auf. Ziel der Mission, so das US-Außenamt, sei ein "politischer Prozess", der alle Parteien mit einbeziehe. Gewalt solle vermieden, der Konflikt friedlich begelegt werden. Ähnlich hatten sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle geäußert, die zuvor in Kairo waren. In der kommenden Woche werden die republikanischen US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain dort erwartet. Sie unternehmen die Reise auf Wunsch von Präsident Barack Obama.
gmf/nem (afp, dpa, rtr)