Ein mutiger Schritt

Schluss mit der Straflosigkeit für Spitzenpolitiker und Polizisten, die sich über das Gesetz erheben. Schluss mit Gewaltexzessen und willkürlichen Morden, die niemand ahndet. Schon bei den Wahlen 1992 waren über 700 Menschen ums Leben gekommen und die Drahtzieher waren nie zur Verantwortung gezogen worden.

In der Geschichte Kenias hat sich bisher noch nie ein hochrangiger Politiker für kriminelle Taten verantworten müssen. Ein kenianisches Sprichwort lautet: "Warum einen Anwalt konsultieren, wenn du einen Richter kaufen kannst". Auch nach den Gewaltexzessen, die den Wahlen von 2007 folgten, erwies sich die kenianische Justiz als unfähig. Bis heute hat sie es nicht geschafft, ein eigenes Tribunal aufzustellen, um die Verantwortlichen zu verfolgen. Daher hatte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, das Verfahren gegen die mutmaßlichen Hauptdrahtzieher eingeleitet.

Der bevorstehende Prozess ist ein wichtiges Signal aus Den Haag an alle Menschenrechtsverbrecher weltweit, dass sie nicht mehr ungeschoren davon kommen können. Es könnte die politische Landschaft Kenias komplett verändern, da sich zwei der Angeklagten im März 2013 um das Amt des Staatschefs bewerben wollen. Uhuru Kenyatta, Finanzminister und Vize-Ministerpräsident, zugleich einer der reichsten Männer Kenias und William Ruto, ehemaliger Bildungs- und Landwirtschaftsminister. Sie bestehen trotz der Anklage auf ihr Recht, bei den Wahlen zu kandidieren.

Für die Zivilgesellschaft ist der heutige Tag ein Tag der Ermutigung und könnte ihren Anhängern den Mut geben, mehr Druck auf die beiden Politiker auszuüben, damit diese ihre Ambitionen doch noch zurückstellen.

Für die Opfer ist es eine bahnbrechende Nachricht. Doch auch wenn jetzt vier hochrangige Persönlichkeiten angeklagt werden, so müsste es in Kenia auch ein nationales Tribunal geben, das die "ausführenden Personen" anklagen und vor Gericht stellen könnte. Für die Opfer und Vertriebenen wäre es fatal zu sehen, wenn beispielsweise der ehemaligen Polizeichef Kenias, Mohamed Hussein Ali, dem vorgeworfen wird eine "Shoot-to-kill"-Strategie befohlen zu haben, ungeschoren bliebe.

Nach der Verkündigung heute aus Den Haag ist es schwer vorstellbar, dass es jemals wieder zu derartiger organisierter Gewalt nach Wahlen kommen könnte. Den Kenianern ist zu wünschen, dass hiermit eine neue Ära eingeleitet wird, in der Willkür der Vergangenheit angehört, und Menschenrechtsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden,

Autorin: Andrea Schmidt
Redaktion: Daniel Pelz