1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Mutmaßliche Neonazi-Terroristin bleibt in U-Haft

29. Februar 2012

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe verworfen. Der Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung bleibe bestehen, entschied der BGH.

https://p.dw.com/p/14Br2
Mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe (Foto: dapd)
Rechtsextremistische Terroristin Beate ZschäpeBild: dapd

Die 37-Jährige Beate Zschäpe sei dringend verdächtig, 1998 mit den inzwischen verstorbenen mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die als "Zwickauer Zelle" bekannte rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet zu haben, heißt es in der Erklärung des Bundesgerichtshofes. Nach dem Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen hatte Zschäpe sich der Polizei gestellt. Sie sitzt in Köln in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage erheben

Verdacht des zehnfachen Mordes

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat die NSU von 2000 bis 2007 in mehreren deutschen Städten insgesamt neun Gewerbetreibende ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet. Außerdem soll die Terrorzelle Bombenanschläge verübt und mehrere Banken überfallen haben. Zschäpe wird außerdem vorgeworfen, nach dem Tod ihrer Komplizen am 4. November 2011 die gemeinsam genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt zu haben, um Beweismittel zu vernichten.

Das Trio konnte jahrelang nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund leben und die Morde begehen. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Gedenkfeier in Berlin die Angehörigen der Opfer der Terrorzelle um Entschuldigung für die Pannen bei der Aufklärung und für falsche Verdächtigungen gebeten. Viel zu lange seien die Hintergründe der Taten im Dunkeln geblieben, und es sei sogar im Familienkreis der Opfer ermittelt worden, sagte Merkel. Auf Bundes- und Länderebene haben sich inzwischen Untersuchungsgremien konstituiert, die die jahrelangen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufarbeiten sollen.

Gedenkfeier für Opfer der Neo-Nazi-Morde

wl/kle (dpa,dapd,rtr,afp)