Trübe Aussichten für Italien
5. Juli 2013
Italien kommt nicht einmal ansatzweise von seinem gigantischen Schuldenberg herunter. Das Land ist zurzeit mit 2,04 Billionen Euro verschuldet, das sind 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) - nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der Eurozone. Nach Ansicht vieler Ökonomen hat ein Land mit 120 Prozent die Schuldentragfähigkeit überschritten.
Und zum Jahresauftakt ist das italienische Haushaltsdefizit noch einmal gestiegen: Der Fehlbetrag kletterte auf 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistiker in Rom am Donnerstag (04.07.2013) mitteilten. Noch vor einem Jahr lag er lediglich bei 6,6 Prozent. Und: "Aufgrund der ersten Kabinettsentscheidungen der Regierung Letta ist in den kommenden Monaten mit weiteren Rückschlägen zu rechnen. Italien ist somit weit davon entfernt, sein Defizit in diesem Jahr wie geplant auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen", so Commerzbank-Analystin Ulrike Rondorf.
Nachdem die EU-Kommission Ende Mai der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ein neues Stabilitätsprogramm genehmigt hat, lautet das offizielle Ziel für die Defizitquote nun 2,9 Prozent - vom ehrgeizigen 1,7-Prozent-Ziel hat man sich also schon längst verabschiedet. Doch vermutlich wird auch das neue, weniger ehrgeizige Ziel nicht eingehalten: "In den kommenden Monaten wird der Fehlbetrag im Staatshaushalt sich tendenziell weiter ausweiten, da die neue Regierung Steuersenkungen plant", weiß Analystin Rondorf.
Finanzierung unklar
So wird die umstrittene Grundbesitzsteuer für den Erstwohnsitz ausgesetzt, wodurch die Einnahmen im Juni rund vier Milliarden Euro niedriger sein dürften als im vergangenen Jahr. Des Weiteren sollen Steuervergünstigungen für Hausrenovierungen und Wohnungseinrichtungen verlängert werden. Zudem verlangt die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einen Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung, was auch noch einmal mit zwei Milliarden Euro an Mindereinnahmen zu Buche schlägt.
Wie das alles zu finanzieren sein soll, ist völlig unklar. Denn mit wachsenden Einnahmen kann der Staat nicht rechnen - im Gegenteil. Gerade hat der Internationale Währungsfonds IWF den Konjunkturausblick für Italien gesenkt. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde in diesem Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen, prognostizierte der Fonds am Donnerstag in einem Länderbericht für Italien.
Reformen angemahnt
Keine Frage: Italien durchlebt zurzeit die längste Durststrecke seit Jahrzehnten – seit sieben Quartalen in Folge schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote liegt bei 12,2 Prozent - der höchste Wert seit 36 Jahren. Der Währungsfonds hat denn auch Regierungschef Enrico Letta aufgefordert, die Reformanstrengungen zu beschleunigen. "Mittelfristig werden sich die Wachstumsaussichten in Italien nur verbessern, wenn umfassende Reformen umgesetzt werden", schreibt der IWF in seiner Länderstudie.
Die Krise der Eurozone habe Italien zwar schwer getroffen, aber bereits zuvor habe das Land unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche gelitten. So bescheinigen die Volkswirte des Fonds dem Land unter anderem eine stagnierende Produktivität, ein schwieriges Geschäftsumfeld und einen überdimensionierten öffentlichen Sektor.
Zu viele Wachstumshemmer
Zudem beklagen die Volkswirte des Währungsfonds, Italien fehle es an "Flexibilität, um auf Schocks und globale Änderungen zu reagieren". Bürokratische Regelungen und hohe Eintrittshürden erschwerten den Wettbewerb vor allem im Dienstleistungssektor, hohe Energiekosten hätten Italiens Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt, ein langsames und ineffizientes Justizsystem führe zu hohen Kosten und schrecke Investoren aus dem Ausland ab.
Kein Wunder, dass der IWF deshalb mehr Wettbewerb auf den Produktmärkten, dem Transportsektor und in der Energiewirtschaft fordert. Die öffentliche Hand sollte nach Meinung der Volkswirte in Washington vor allem auf lokaler und kommunaler Ebene die Privatisierung von Dienstleistungen zügiger vorantreiben. Zudem müssten die Bemühungen der Italiener auf europäischem Niveau ergänzt werden, schreibt der IWF. Dazu sollte die Europäische Zentralbank (EZB) direkte Wertpapierkäufe tätigen und den Banken der Euro-Zone weitere billige langfristige Kredite zur Verfügung stellen.