Nach 30 Jahren Streit kommt die nationale Kulturstiftung

"Die Mittel stehen zur Verfügung, wir können planen und mit der Arbeit anfangen", freute sich kurz vor Weihnachten der Staatsminister für Kultur. Den Ländern sicherte er zu, dass sich die Stuftung zunächst auf die zwischen Bund und Ländern unstrittigen Kompetenzbereiche des Bundes beschränken werde. Alles weitere soll noch geklärt werden.

Den Ländern riet Nida-Rümelin bei der Gelegenheit, sich nicht völlig aus der auswärtigen Kulturpolitik zurückzuziehen, weil das z.B. Rückwirkungen auf die Filmförderung im Ausland hätte. "Und natürlich ist der Bund nicht, wie formuliert wurde, allgemein zuständig für die Kultur in Berlin und Bonn, sondern höchstens für Teilbereiche des kulturellen Lebens in diesen Städten", fügte er hinzu.

Lob und Kritik vom Kulturrat

Der Deutsche Kulturrat hat das starre Festhalten der Bundesländer an ihrer Kulturhoheit als politischen Fehler bewertet. Kulturpolitik, die an den Ländergrenzen von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ende, sei gerade nach dem 11. September nicht mehr zukunftsfähig, betonte der Kulturrat in Berlin in einem Jahresrückblick. "Im kommenden Jahr wird die Reform des Föderalismus in Deutschland ein kulturpolitisches Topthema sein."

Die Schaffung des Amtes eines Kulturstaatsministers und die Einrichtung eines Bundestagsausschusses für Kultur und Medien im Bundestag sei ein großer Erfolg für die Kulturpolitik in Deutschland. Dabei müsse der Ausschuss in Zukunft noch mehr Kompetenzen erhalten.

Der Kulturrat lobte im Einzelnen die Reform der Besteuerung ausländischer Künstler in Deutschland. Die Reform trage den unterschiedlichen Gagen im Kulturbereich Rechnung und fördere den so genannten "kleinen Kulturaustausch". Auch die Bundeskulturstiftung werde einen Schwerpunkt auf den internationalen Künstleraustausch und internationale Projekte legen.

Dialog der Kulturen

Ein Aspekt werde das Thema "Christentum und Islam" sein, also der Dialog zwischen den unterschiedlichen Kulturkreisen. Die Stiftung wird dabei eng mit den Goethe-Instituten zusammen arbeiten. Bedauerlich sei, dass sich die Länder vorerst nicht an dieser Stiftung beteiligten. "Die Länder haben eine Chance vertan, gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für die nationale Kulturpolitik im In- und Ausland zu übernehmen", meinte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann.

Bilanz

Nida-Rümelin kann mit seiner Jahresbilanz zufrieden sein. Auch wenn der 47-jährige Philosoph in der Regierung immer noch Probleme damit hat, seine Politik öffentlichkeitswirksam "zu verkaufen". Ganz im Unterschied zu seinem umtriebigen Vorgänger Michael Naumann, den er vor Jahresfrist nach dessen überraschenden Rückzug aus Schröders Kabinett ablöste. In der wohl wichtigsten Entscheidung seiner Amtszeit, der Errichtung der Bundeskulturstiftung, bewies er mit Rückendeckung seines Regierungschefs bemerkenswerte Entschlossenheit. Die Stiftung wird im ostdeutschen Halle ihren Sitz erhalten und in den ersten drei Jahren über einen Etat von 76 Millionen Euro verfügen. (lf)