Nach der Wahl ist vor der Wahl
24. Mai 2009
Kaum überraschend interpretierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Köhlers Wahl im ersten Wahlgang als positives Signal für seine Partei. Von der Wahl gehe die Botschaft aus, "dass die bürgerliche Mehrheit etwas hat durchsetzen können", sagte Kauder. Dies sei für das bürgerliche Lager von Union und FDP "eine große Freude" und Grund zur Zuversicht. Es habe sich bei der Abstimmung in der Bundesversammlung gezeigt, "dass wir in einer Situation, in der es wirklich drauf ankommt, stabile Verhältnisse haben".
Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatten schon kurz nach der Wahl das Ergebnis als Signal für einen gemeinsamen Erfolg bei der Bundestagswahl im September bewertet. Merkel erklärte, es habe sich gezeigt, "dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine".
Vorteil für die SPD
Die SPD, die im September eine Mehrheit unabhängig von Union und FDP anstrebt, sieht keine Signalwirkung von der Bundespräsidentenwahl ausgehen. Die Niederlage der SPD-Kandidatin Gesine Schwan gegen Köhler habe mit dem Ausgang der nächsten Bundestagswahl nichts zu tun, meinte der SPD-Vorsitzender Franz Müntefering. Linke-Chef Oskar Lafontaine schloss sich diesem Urteil an: "Nach meiner Überzeugung", sagte er, "wird es bei der Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Mehrheit geben."
Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth meint sogar, es gebe in der SPD einige Abgeordnete, die froh seien, dass die Wahl bereits im ersten Wahlgang entschieden wurde, in dem die SPD und die Partei Die Linke mit konkurrierenden Kandidaten antraten. "Wäre es in einem möglichen dritten Wahlgang zu einer Koalitionsbildung zwischen SPD und Linken gekommen, wäre das wie ein langer Schatten in den Wahlkampfmonaten gewesen", sagte Langguth dem Berliner Tagesspiegel (24.05.2009). Union und FDP hätten in diesem Fall immer wieder auf die Bundespräsidentenwahl verwiesen, um vor einer SPD-Linke-Koalition zu warnen". Dies sei nun unmöglich. "Deshalb ist für die SPD diese Niederlage mittelfristig durchaus ein Vorteil", sagte Langguth, der an der Universität Bonn lehrt und ein Buch über Horst Köhler geschrieben hat.
Trittin: Es wird knapp
Die Grünen schließlich deuten die Bundespräsidentenwahl auf ihre eigene Art und Weise. Sie sehen die hauchdünne Mehrheit für Köhler mit den Stimmen der Freien Wähler als ein Zeichen dafür, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl eine eigene Mehrheit verfehlen werden. "Es wird sehr knapp im Herbst", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. (mas/rri/afp/apf/dpa)