Machtwechsel in Thüringen möglich
15. September 2014
Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident werden. Nach dem vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag ist ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün unter Führung des Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, möglich - aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. (Das Artikelbild zeigt Lieberknecht und Ramelow bei einem Gespräch im Landtag.)
AfD rein - FDP raus
Die Regierungsbildung hängt damit von der SPD ab - trotz ihres bisher schlechtesten Ergebnisses in Thüringen. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Die seit der Wende ununterbrochen regierende Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbesserte sich dem vorläufigen Endergebnis zufolge um 2,3 Punkte auf 33,5 Prozent. Die Linkspartei holte 28,2 Prozent. Die SPD stürzte um 6,1 Punkte auf 12,4 Prozent ab. Die rechtskonservative, eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand 10,6 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Die FDP scheiterte mit nur 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landtag in Erfurt: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11 und Grüne 6. Sowohl die amtierende schwarz-rote Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis kämen damit auf eine knappe Mehrheit von 46 zu 45 Sitzen.
SPD hält sich bedeckt
Die Sozialdemokraten äußerten sich noch nicht zu ihrem weiteren Vorgehen und ihren politischen Präferenzen. "Das ist ein richtig schlechtes Ergebnis", räumte Spitzenkandidatin Heike Taubert ein. Die Partei müsse diesen Schlag erst einmal verdauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in Berlin zu dem schwachen Abschneiden in Thüringen: "Es wird einen Neuanfang geben müssen." Indirekt machte Gabriel auch die Offenheit für ein Bündnis unter Führung der Linkspartei für die Verluste seiner Partei verantwortlich.
CDU-Regierungschefin Lieberknecht bekräftigte den Führungsanspruch ihrer Partei. Eine dünne Mehrheit sei kein Hindernis für eine Regierungsbildung. "Wenn es knappe Mehrheiten sind, sind es knappe Mehrheiten", sagte Lieberknecht. Eine rechnerisch sowieso nicht mögliche Koalition mit der AfD schloss die CDU-Politikerin aus.
wl/wa (dpa, afp, rtr)