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Politik

Keine Annäherung zwischen Trump und Trudeau

12. Oktober 2017

Die Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen NAFTA treten auf der Stelle. Nach einem Treffen mit Kanadas Premier Trudeau hat US-Präsident Trump erneut mit dem Aus für den Vertrag gedroht. Trudeau drohte ebenfalls.

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USA Trump und Trudeau im Weißen Haus | NAFTA
Bild: picture alliance/dpa/The Canadian Press/AP/S. Kilpatrick

Das Freihandelsabkommen NAFTA war eines der Hauptthemen beim Besuch des kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump machte nach dem Treffen unmissverständlich deutlich, dass er auch mit einem Scheitern, der seit August laufenden NAFTA-Neuverhandlungen leben könnte.

Trump: Nafta-Aus "wäre in Ordnung"

"Wenn wir keine Einigung finden, wird es beendet und das wäre in Ordnung", sagte Trump. Gleichzeitig stellte er eine bilaterale Vereinbarungen mit Kanada in Aussicht. "Es ist möglich, dass wir nicht in der Lage sind, einen Deal mit dem einen oder anderen zu machen. Dann können wir in der Zwischenzeit einen Deal nur mit einem treffen", so der US-Präsident.  US-Handelsminister Wilbur Ross äußerte dagegen die Hoffnung, dass das NAFTA-Abkommen nicht ausläuft.

Auch Trudeau setzt weiter auf eine Einigung zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Die Verhandlungen seien schwierig und würden weiter schwierig bleiben werden "und manchmal sogar unvorhersehbar", stellte der kanadische Premier fest. "Wir sind zu allem bereit und wir werden sorgfältig die kanadischen Interessen schützen", betonte Trudeau. Dennoch bleibe er "optimistisch", "denn wir wissen, dass die Nutzen (des Handelsabkommens) die Bürger beider Länder spüren".

Trudeau droht US-Regierung

Darüber hinaus forderte Trudeau die Vereinigten Staaten eindringlich auf, die Strafzölle auf Flugzeuge des kanadischen Unternehmens Bombardier zu streichen. Anderenfalls werde seine Regierung nicht wie geplant von dem US-Flugzeugbauer Boeing 18 Kampfjets vom Typ Super Hornet kaufen.

USA Trump und Trudeau im Weißen Haus | NAFTA
Justin Trudeau (l.) glaubt weiter an die Zukunft von NaftaBild: Getty Images/C. Somodevilla

Boeing wirft dem kanadischen Konkurrenten Bombardier vor, er werde von der kanadischen Regierung subventioniert und exportiere seine Maschinen zu einem Preis unter Wert. Die US-Regierung belegte daher die Bombardier-Maschinen CS100 und CS300 mit Strafzöllen in Höhe von 220 Prozent. Auch der kanadischen Holzwirtschaft wirft Washington Dumpingmethoden vor.

Streit um Nafta-Abkommen

Vor Trudeaus Besuch hatte Trump erklärt, seine Regierung müsse die US-Arbeiter schützen.  Nach Ansicht von NAFTA-Kritikern wurden in folge des Abkommens Arbeitsplätze aus den USA nach Kanada und Mexiko verlagert, wo niedrigere Löhne gezahlt werden. Dabei geht es vor allem um die Autoindustrie. NAFTA-Befürworter halten dagegen, dass durch das Abkommen Jobs in den USA entstanden sind und die Probleme im produzierenden Gewerbe eher auf Konkurrenz aus China zurückzuführen sind.

NAFTA trat im Jahr 1994 in Kraft. Seitdem hat sich das Handelsvolumen unter den drei Mitgliedern vervierfacht und lag 2015 bei über einer Billion Dollar. Dennoch hat Trump hat den Vertrag mehrfach als Desaster bezeichnet und damit gedroht, ihn aufzukündigen. Die Neuverhandlung von NAFTA hatte Mitte August begonnen. In den bislang drei Verhandlungsrunden wurden noch keine größeren Fortschritte erzielt.

ww/stu (afp, dpa)