Geld für Palästina

"Uns geht das Geld aus!" Klare Worte vom palästinensischen Ministerpräsident Salam Fajjad an die Geberländer auf der Internationalen Sicherheitskonferenz für die palästinensichen Gebiete am Dienstag in Berlin (24.06.2008). Unter dem finanziellen Notstand leide vor allem die Sicherheit im Westjordanland. Dringend notwendig sei eine Verbesserung sowohl des Trainings als auch der Ausstattung der etwa 6000 bis 7000 zivilen Sicherheitskräften dort: "Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte auch der deutsche Außenminister Walter Steinmeier.

Die Bunderregierung kündigte auf der Berliner Konferenz an, 15 Millionen Euro zum Ausbau der Polizei und Justiz zur Verfügung stellen zu wollen. Die USA wollen laut Außenministerin Condoleezza Rice bis 2009 100 Millionen Dollar geben. Insgesamt, so hieß es aus Regierungskreisen, sollen 242 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Die Zusagen bezögen sich auf einen Zeitraum bis zum Jahr 2011. Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von rund 190 Millionen Dollar für 2008 bis 2010 angegeben.

Zwei-Staaten-Lösung angestrebt

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass man den Menschen vor Ort "sichtbare Zeichen geben müsse, dass für ihr Leben etwas passiert". Steinmeier sagte jedoch auch, den Parteien in der Region damit nicht die schwierige Suche nach einem Kompromiss abnehmen zu können. Ein Kompromiss, so hieß es, müsse eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben. Auf diesem Weg könne und werde die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien unterstützen, sowohl politisch als auch finanziell. Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts seien "in unser aller Interesse", betonte Merkel.

Beinahe-Eklat zwischen Rice und Mussa

Israels Außenministerin Zipi Livni bekräftigte die Unterstützung ihrer Regierung für eine Erweiterung der EU-Polizeimission EUPOL COPPS im Westjordanland um 20 zusätzliche Berater. Als sehr wichtig bezeichnete auch Rice die EUPOL-Mission. Sie sei Vorraussetzung für die Schaffung robuster Institutionen auf palästinensicher Seite.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. Dieser stehe den Bemühungen um die Verbesserung der palästinensischen Sicherheitsstrukturen im Wege. Zudem forderte er in seiner Begrüßungsrede einen internationalen Kurswechsel - ohne konkret zu werden, appellierte er an die Verantwortung aller und forderte Unterstützung für einen inner-palästinensischen Frieden.

Das führte beinahe zum Eklat mit Condoleeza Rice, die - entgegen der Tagesordnung - den Ägypter unterbrach. Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung mit den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, so Rice.

Nahost-Quartett: Waffenruhe soll respektiert werden

Unterdessen wurde die jüngst vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas erstmals unterbrochen. Israelische Soldaten erschossen am Dienstag im Westjordanland zwei Palästinenser, darunter ein Mitglied des Islamischen Dschihad. Daraufhin wurden aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Südisrael abgefeuert, wozu sich der Islamische Dschihad bekannte.

Bei der dem Nahost-Konferenz folgenden Treffen des so genannten Nahost-Quartetts riefen dessen Mitglieder - UN, EU, USA und Russland - dazu auf, die vor wenigen Tagen vereinbarte Waffenruhe vollständig zu respektieren. Zudem appellierte das Nahost-Quartett nach seinem Treffen in Berlin an Israel, seine Siedlungsaktiviäten einzustellen. Ein neues Treffen des Gremiums ist für September in New York geplant. (ahe)