Napolitano liest Parteien die Leviten
22. April 2013
Der 87-jährige alte und neue Staatschef Italiens hat es eilig. Gerade neu vereidigt, geht er sofort die Regierungsbildung an. Für Dienstag hat er Konsultationen mit den großen Parteien angesetzt. Schon am Mittwoch könnte Giorgio Napolitano dann, so spekulieren die Medien, einen der Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen.
Amato als Ministerpräsident im Gespräch
Als möglicher Regierungschef wird der international bekannte frühere Sozialist und Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Der 75-Jährige hatte Italien in den 1990er Jahren während zweier Amtsperioden Reformen und Sparprogramme verordnet. Der inzwischen zurückgetretene Pier Luigi Bersani von der linken Demokratischen Partei (PD) hatte sich trotz eines Wahlsieges Ende Februar keine Regierungsmehrheit sichern können. Auch seine Kandidaten für das Amt des Staatschefs fielen durch.
Die feierliche Neuvereidigung vor dem versammelten Parlament wurde auf Wunsch des Staatschefs schlichter als üblich abgehalten. Er hatte sich am Samstag unter dem Druck der großen Parteien - nach fünf erfolglosen Wahlrunden mit anderen Kandidaten - für eine Wiederwahl zum Staatschef bereiterklärt. Napolitano erhielt dann im sechsten Wahlgang eine satte Mehrheit. Sogleich machte er klar, dass es jetzt sein vordringlichstes Ziel sei, Italien zwei Monate nach den Parlamentswahlen endlich eine neue, stabile Regierung zu geben.
Napolitano spricht sich für große Koalition aus
Den Parteien hielt er bei seiner Vereidigung im Parlament eine Standpauke. Die Einigung auf eine neue Führung dulde keinen weiteren Aufschub. In der Krise sei es jetzt Zeit für viele Reformen, die zu lange wegen des Taktierens und des Egoismus der Parteien ausgeblieben seien, sagte Napolitano.
Die Risiken des nach der Wahl im Februar entstandenen Patts im Parlament seien ohne Beispiel. Unter den gegebenen Umständen sei nur eine große Koalition linker und rechter Kräfte möglich. Eine solche Koalition müsse sich so schnell wie möglich um die Zustimmung beider Kammern des Parlaments bemühen. Napolitano appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller, Antworten auf die Probleme zu geben.
Sichtbar emotional aufgewühlt verlangte der Präsident einen konstruktiven Wandel. Es sei dringend notwendig, gegen die tiefe Rezession im Land vorzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und ein besseres Wahlgesetz zu erreichen. Es sei unverzeihlich, dass das noch nicht geschehen sei. Die politische Blockade habe dramatische Ausmaße angenommen, deshalb habe er sich dem Ruf nach seiner Wiederwahl nicht entziehen können. Die italienische Politik müsse das Vertrauen in sich, aber auch das Vertrauen des Landes wiedergewinnen.
kis/hf (dpa, afpe, rtr)