Die Europawahl rückt näher - und mit ihr der Wahlkampf

In den Gängen des Europäischen Parlaments in Brüssel stapeln sich die Umzugskartons. Die Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedsländern bereiten sich auf das Ende ihrer Amtszeit vor oder zumindest auf eine kurze Unterbrechung, falls sie zur Wiederwahl stehen. Sie reisen nun in ihre Heimatwahlkreise, um dort Wahlkampf zu führen. "In der Praxis finden 27 nationale Wahlkämpfe zum Europaparlament statt. Das hat den Riesennachteil, dass uns das verbindende Element für die Europaebene fehlt und man hat manchmal mehr innenpolitische Debatten als richtige europäische Themen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Auch seine Partei wird in erster Linie mit deutschen Themen Wahlkampf machen – gerade so kurz vor der Bundestagswahl im September.

Erste Schritte zu europäischen Parteien

Aber es gibt auch erste vorsichtige Schritte für europaweite Wahlkämpfe: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben mittlerweile Parteien auf europäischer Ebene gegründet. Sie heißen zum Beispiel "Sozialdemokratische Partei Europas“ oder „Europäische Volkspartei" und sollen für mehr Zusammenhalt zwischen den nationalen Schwesterparteien sorgen. Sie haben eigene Vorsitze und geben die großen politischen Linien vor. Der Einfluss auf die konkrete Politik ist bislang allerdings eher gering.

Doch ein paar gemeinsame Auftritte der jeweiligen Spitzenkandidaten wird es geben: Der Brite Graham Watson, der den Vorsitz der Liberalen im Europäischen Parlament innehat, reist zu Wahlkampfveranstaltungen der Liberalen nach Deutschland.

Sorge um die niedrige Wahlbeteiligung

Insgesamt gibt es im Europäischen Parlament zurzeit sieben Fraktionen und ein paar fraktionslose Abgeordnete. Die Konservativen stellen mit 288 Abgeordneten die Mehrheit. Es folgen die sozialdemokratische Fraktion mit 217 Vertretern und die Liberalen mit 100. Die Grünen und die extrem Linken stellen jeweils knapp über 40 Abgeordnete. Das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament gilt als relativ ausgeglichen.

Wie genau die Zusammensetzung im Europäischen Parlament nach den Wahlen aussehen wird, hängt zu einem guten Teil auch von der Wahlbeteiligung ab. Seit 1979 ist sie immer weiter gefallen und lag bei der letzten Wahl 2004 bei 45 Prozent. "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung. Es ist uns nicht gelungen, die EU und das Parlament in die Nähe der Menschen zu bringen", sagt Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). „Wir müssen den Menschen deutlich machen: Europa kann nicht alle Probleme lösen, aber ohne Europa können wir keine Probleme lösen. So müssen wir versuchen, die Leute zum Wählen zu bewegen.“

Ein Präsident für alle Europäer

Bei den übernächsten Wahlen 2014 soll es dann weitere Anreize für die Wähler geben, ihre Stimmen abzugeben. "Nach dem Geist des neuen Lissabonvertrages soll das frisch gewählte Europaparlament entsprechend den Mehrheiten, die sich aus den Europawahlen ergeben haben, den Kommissionspräsidenten wählen. Also nicht nur den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs abnicken, sondern eine politische Wahl durchführen", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen. "2014 muss diese neue Methode greifen, dass die europäischen Parteifamilien ihre Kandidaten vor den Wahlen aufstellen, dass Wahlkämpfe mit Gesichtern stattfinden, die für ein Programm stehen, dass der Bürger die Wahl hat und wer gewinnt, bekommt den Kommissionspräsidenten."

Autorin: Ruth Reichstein
Redaktion: Julia Kuckelkorn