NATO-Außenminister ohne Einigung über Erweiterung
6. März 2008
Wie erwartet haben die Außenminister der NATO nur wenige Wochen vor dem entscheidenden Gipfeltreffen in Bukarest keine Antwort auf die Frage gefunden, welche Staaten der Allianz im kommenden Jahr beitreten können. Die Balkan-Staaten Kroatien, Albanien und Mazedonien sind zwar von ihren politischen und militärischen Voraussetzungen eigentlich reif für den Beitritt, aber der Streit zwischen NATO-Mitglied Griechenland und Mazedonien um den offiziellen Namen des Bewerberlandes macht die Sache kompliziert.
Namenstreit um Mazedonien
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel: "Ich würde es mir wünschen, dass wir alle drei Staaten aufnehmen. Sollten wir keine Einigung über den Namensstreit finden, dann erledigt sich das Problem. Dann wird wegen der notwendigen einstimmigen Entscheidung, wir brauchen die Stimme Griechenlands, diese Entscheidung nicht zu fällen sein."
Griechenland will eine Umbenennung Mazedoniens erreichen, weil seine eigene Nordprovinz diesen Namen trägt. Historische Vorbehalte und ein schwer nachvollziehbarer Streit um nationale Symbole werden von Athen ins Feld geführt. Bis zum Gipfeltreffen der NATO Anfang April muss der Streit gelöst werden, ansonsten kann Mazedonien nicht zur Mitgliedschaft eingeladen werden.
Erweiterung als Rezept für Frieden
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gab sich zuversichtlich, dass neben Kroatien, Albanien und Mazedonien auch die übrigen Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien weiter an die Allianz herangeführt werden können: "Die Euro-Atlantische Integration der Region ist schließlich und endlich - auch wenn niemand weiß, wann das genau sein wird - das einzige Rezept für Frieden und Stabilität."
USA werben für Georgien und Ukraine
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice warb genauso wie ihre osteuropäischen Kollegen darum, beim Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan zur Vorbereitung einer möglichen Mitgliedschaft anzubieten. Die Tür zur NATO bleibe trotz russischer Kritik am West-Kurs der ehemaligen Sowjetrepubliken offen, sagte Frau Rice: "In dieser Hinsicht gibt es kein Veto für irgendein Land, ob ein Bewerber in der Lage ist, sich mit der NATO einzulassen. Das ist eine Entscheidung der NATO-Mitglieder. Wir werden weiter diskutieren, aber erst in Bukarest wird entschieden."
Viele andere NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, halten die Ukraine und Georgien für politisch zu instabil für eine spätere Mitgliedschaft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin." NATO-Diplomaten gehen davon aus, dass Georgien und der Ukraine beim Gipfel nur ein weiterer Zwischenschritt angeboten wird, um die Allianz nicht zu spalten.
Bernd Riegert, Brüssel