NATO-Treffen
25. Oktober 2007
Die NATO-Eingreiftruppe ist in ihrer jetzigen Größe nicht zu halten. Bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Noordwijk wurden am Donnerstag (25.10.2007) die Militärexperten der Allianz beauftragt, ein Konzept für eine Mindestreserve zu entwickeln. "Das Militär wird jetzt ausarbeiten, wie groß der Kern der Truppe sein muss, der permanent bereitgehalten wird", sagte NATO-Sprecher James Appathurai.
Angesichts der zunehmenden Belastung der NATO-Staaten insbesondere in Afghanistan sind viele Mitglieder des Bündnisses nicht mehr bereit, eine hohe Zahl von Soldaten in Reserve zu halten. Deshalb soll die ständige Reserve nun deutlich reduziert werden.
Bereits 41.000 NATO-Soldaten im Einsatz
Insgesamt 25.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten sollten nach den ursprünglichen Plänen jederzeit binnen fünf Tagen in ein Krisengebiet verlegt werden und dort bis zu 30 Tage im Einsatz bleiben können. Doch diese Truppenstärke konnte bisher nicht erreicht werden, da die NATO so viele Soldaten in Afghanistan im Einsatz hat - zusammen mit anderen Ländern sind es 41.000 Soldaten .
Mit dem Eindampfen der permanent einsatzbereiten Kräfte wird die ursprüngliche Sollstärke von 25.000 dem NATO-Sprecher zufolge aber nicht gekippt. Bei Bedarf solle der Kern rasch aufgestockt werden. Auch das Aufgabenfeld bleibe gleich. Dieses reicht vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus bis hin zu Rettungsaktionen für gefährdete Zivilisten in Krisengebieten. Die NATO-Partner hatten den Aufbau der Eingreiftruppe 2002 beschlossen. Sie kam zum Beispiel bei dem schweren Erdbeben in Pakistan im Oktober 2005 zum Einsatz.
Raketenabwehr: Russland lehnt US-Angebot ab
Die NATO-Verteidigungsminister berieten auch über das geplante US-Raketenabwehrsystem gegen mögliche Angriffe aus dem Iran und den diesbezüglichen Konflikt mit Moskau. Russland sieht sich durch das Vorhaben der USA, Teile der Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu installieren, in seiner Sicherheit gefährdet.
Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nannte am Donnerstag einen Kompromissvorschlag der USA "unzureichend", wie die russische Agentur Itar-Tass berichtete. Russland werde an seiner harten Linie festhalten, sagte er weiter. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates seinem russischen Kollegen beim NATO-Russland-Rat in Noordwijk die Vorschläge erläutert: Washington hat Moskau eine Zusammenarbeit an den Standorten Polen und Tschechien angeboten; zudem soll der Raketenschild nur bei einer konkreten Bedrohung aktiviert werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin will im Streit um den Raketenschild den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zum 12. Dezember auf Eis legen. Er gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges. NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer appellierte in Noordwijk an Russland, solche "unumkehrbaren Schritte" zu unterlassen.
Hunderte zusätzliche Soldaten für Afghanistan
Für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF wurden bei dem NATO-Treffen mehrere hundert zusätzliche Soldaten zugesagt. Neun Staaten hätten Kampftruppen oder Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte in Aussicht gestellt, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Slowakei hatte bereits eine Verdopplung ihres Kontingents auf 111 Mann angekündigt. Tschechien will nach Diplomatenangaben seinen Beitrag von 225 auf 415 Soldaten erhöhen. Georgien, das der NATO nicht angehört, erwäge die Entsendung von 200 Soldaten. Auch Albanien und Kroatien, die an ISAF beteiligt sind, hätten eine Verstärkung ihrer Truppen in Aussicht gestellt.
Frankreich und Deutschland wollen zusätzliche Militär-Ausbilder für die afghanischen Streitkräfte stellen. Die Bundesregierung will die Zahl der gut 60 deutschen Militärausbilder auf etwa 200 erhöhen. Anders als Frankreich will Deutschland jedoch keine Teams in den heftig umkämpften Süden Afghanistans schicken. (tos)