NATO-General besorgt über Ostukraine
2. März 2016
NATO-General Philip Breedlove hat eine Intensivierung der Kämpfe im Osten der Ukraine beklagt. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es 71 Gefechte, Kämpfe mit Artillerie und Schüsse durch Scharfschützen in der Region gegeben, führte Breedlove im US-Senat aus. Im Laufe der vergangenen Woche seien es etwa 450 solcher Vorkommnisse gewesen. "Das zeigt, dass die Aktivität steigt."
Zuletzt sei die Lage in der Ostukraine entlang der Kontaktlinie, die die ukrainischen Regierungstruppen von den prorussischen Aufständischen trennt, relativ ruhig gewesen, so der NATO-Oberbefehlshaber. Das habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark geändert. Besonders beunruhigend sei, dass schwere Waffen im Einsatz gewesen seien, "von denen wir dachten, dass sie aus der Kampfzone abgezogen wurden", meinte Breedlove.
Der NATO-General warf zudem Russland vor, im Donbass nach wie vor stark involviert zu sein und die Rebellen mit militärischer Ausrüstung und Kommunikationsmitteln zu unterstützen. Moskau weist das zurück. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts vor nunmehr fast zwei Jahren wurden bereits mehr als 9000 Menschen getötet. Die Friedensgespräche für ein Ende des Konflikts treten seit Monaten auf der Stelle.
Vergebliches Werben um Partnerschaft
Breedlove bilanzierte, die Washingtoner Bemühungen über zwei Jahrzehnte, Moskau von einer Partnerschaft zu überzeugen, seien gescheitert. Oft fehlten den USA in Europa jetzt die militärischen Ressourcen, den wiedererstarkten und aggressiven Russen Paroli bieten zu können. Das Pentagon müsse da nachrüsten.
Am Vortag hatten die Außenminister der USA und Deutschlands, John Kerry und Frank-Walter Steinmeier, in Washington gemeinsam an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: "Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen." Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew. Steinmeier urteilte: "Die Bereitschaft der Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt."
Neuer diplomatischer Anlauf
An diesem Donnerstag findet in Paris ein weiteres Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Dabei soll versucht werden, den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Einheiten zu stabilisieren. Die meisten Vereinbarungen von Minsk sind auch nach mehr als einem Jahr nicht einmal im Ansatz umgesetzt.
SC/jj (afp, rtr, dpa)