NATO spaltet Ukraine
1. April 2008
Die Ukraine ist ein gespaltenes Land - zumindest wenn man die Menschen dort nach ihrem Interesse an einem NATO-Beitritt befragt. Der Streit darüber ist gut abzulesen an den Titelbildern ukrainischer Nachrichten-Magazine. Eines zeigte grade erst den prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Militäruniform auf einem Panzer. "Vorwärts in die NATO!", lautete die Überschrift. Eine andere Zeitschrift druckte eine Karikatur von George W. Bush, skizziert als ein römischer Feldherr, der die Welt beherrschen will.
Seit Ende der 90er Jahre wird in der Ukraine über eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis diskutiert. Die meisten Politiker mit Ausnahme der Linken plädieren für einen Beitritt in die NATO – früher oder später. Sie sehen darin eine Chance für eine weitere Demokratisierung des Landes, eine Reform der Streitkräfte und eine Annäherung an die EU, in die das Land ebenfalls aufgenommen werden möchte.
Juschtschenko fühlt sich nur im Bündnis stark
Während die Europäische Union der Ukraine keine Hoffnung auf Mitgliedschaft macht, setzt Juschtschenko nun auf die NATO. Er möchte bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest (2. bis 4. April) die Ukraine an die Allianz binden. Aber: es geht es noch nicht um Mitgliedschaft, sondern um einen Aktionsplan für den angestrebten Beitritt.
Für Juschtschenko steht die Sicherheitspolitik im Vordergrund. Nur ein starkes Land oder ein Land, das immer im Frieden mit seinen Nachbarn lebe, könne sich alleine verteidigen, sagt er. In Erinnerung hat er dabei wohl, dass das Land einst zwischen den Großmächten Polen, Österreich und Russland aufgeteilt wurde.
Juschtschenkos Problem: Eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Zwei Drittel geben in Umfragen an, skeptisch bis feindlich gegenüber der NATO zu sein. Die meisten NATO-Gegner leben im Osten und Süden der Ukraine. Hier spricht man Russisch und man sieht russisches Fernsehen. Gerade dort, so der Kiewer Außenpolitik-Experte Jewhen Petrenko, werde eine gezielte Kampagne gegen die NATO geführt: "Es zeigt, dass Russland immer noch die Breschnew-Doktrin verfolgt, wonach Satelliten der UdSSR nur eine begrenzte Souveränität genießen dürfen."
Russlands Interessen
Russland möchte wieder mehr Einfluss auf die ehemalige Schwesterrepublik und scheut auch nicht vor Propaganda zurück. Viele Ukrainer sehen die Allianz deshalb durch die russische Brille. Die NATO sei ein aggressiver Militärblock und ein Spielzeug der USA hört man beispielsweise immer wieder von vielen Ukrainern. Auch von jenen Demonstranten, die sich zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Kiewer Innenstadt einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels versammelt hatten.
Anfang des Jahres löste Juschtschenkos NATO-Initiative eine politische Krise in der Ukraine aus. Die Opposition legte das Parlament lahm - die Pro-Russische Partei der Regionen stellte sich gegen eine schnelle NATO-Integration.
Nach einem langen politischen Streit wurde ein Kompromiss gefunden: Die Ukraine soll der NATO erst dann beitreten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung - in einem Referendum - dafür stimmt. Wann dieses Referendum stattfinden soll, ist offen. Es könne jedoch noch Jahre dauern, sagen Diplomaten in Kiew.