NATO-Treffen
6. Dezember 2007
Die Situation im Kosovo und das sicherheitspolitische Verhältnis zu Russland sind zwar Dauerthemen bei der NATO. Doch beide haben sich durch aktuelle Ereignisse deutlich verschärft und sorgen beim Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag (6.12.2007) in Brüssel für reichlich Gesprächsstoff.
Nachdem die Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben endgültig gescheitert sind, muss die Troika aus Vertretern der EU, der USA und Russland dem Weltsicherheitsrat bis zum 10. Dezember Bericht erstatten. Der Rat dürfte aber wegen der serbienfreundlichen Haltung Russlands zu keinem eindeutigen Vorgehen fähig sein, wie er die Kosovo-Statusfrage lösen will. Und die Kosovo-Albaner haben bereits angekündigt, in diesem Fall einseitig ihre Unabhängigkeit zu verkünden.
NATO will im Kosovo Stärke zeigen
Um Unruhen und insbesondere albanische Übergriffe gegen die serbische Minderheit im Kosovo zu verhindern, will die NATO jetzt im Kosovo mit ihrer KFOR-Truppe vor allem Stärke demonstrieren. Und ein Ende der Mission ist gerade jetzt offen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wurde nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Worten zitiert, das Bündnis werde "so lange wie nötig" im Kosovo bleiben.
Was die rechtliche Grundlage für die Truppenpräsenz angeht, heißt es aus NATO-Kreisen, könnte sich die KFOR auch nach einer Unabhängigkeitserklärung auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999 stützen. Die Resolution war nach den NATO-Luftangriffen gegen das damalige Jugoslawien beschlossen worden. Mit den Angriffen hatte die NATO auf Massenvertreibungen von Kosovaren durch Serben reagiert.
Die Frage, ob man das Kosovo als neuen Staat anerkennen soll oder nicht, will die NATO dagegen strikt meiden, ganz einfach, weil sie sich dafür nicht zuständig sieht – die EU ist in der Frage gespalten.
Russland steigt aus Rüstungsbegrenzung aus
Das andere große Thema ist Russland. Schon diesen Sommer hatte Präsident Wladimir Putin mit einer Aussetzung des wichtigen Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa, kurz VKSE, gedroht. Vorgeblicher Grund war die geplante amerikanische Raketenabwehr, die in Teilen ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten aufgestellt werden soll. Noch kurz vor der Duma-Wahl, aus der die Putin-Partei Einiges Russland als großer Sieger hervorgegangen ist, hat Putin dann tatsächlich per Erlass eine Aussetzung angekündigt. Sie soll in der Nacht zum 13. Dezember wirksam werden. Begründet hat Putin den Schritt mit der Präsenz von NATO-Truppen unmittelbar an seinen Grenzen, durch die sich Russland bedroht fühle.
Konkrete Folge eines solchen Aussetzens wäre, dass sich Russland und die NATO dann nicht mehr gegenseitig über Umfang und Stationierung von Truppen informieren müssten. Auch müsste Russland dann keine Inspektionen seiner konventionellen Streitkräfte mehr zulassen.
Der KSE-Vertrag gilt als Meilenstein der Vertrauensbildung nach dem Ende des Kalten Krieges. Er legt Obergrenzen zum Beispiel für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest und erlaubt gegenseitige Inspektionen.
Putins Hintertürchen
NATO-Diplomaten befürchten nun einen Verlust des langsam aufgebauten Vertrauens, sollte Putin seine Ankündigung wahrmachen. Die Außenminister werden sich über die Folgen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow unterhalten können.
Doch der Präsident hat nach der Duma-Wahl offenbar ein Hintertürchen offengelassen: Falls die NATO die Vereinbarungen ratifiziere und anwende, sei eine Rückkehr zum KSE-Vertrag möglich, wird er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Tatsächlich hat Russland den 1999 angepassten KSE-Vertrag ratifiziert, die USA und andere NATO-Staaten aber nicht. Sie lehnen das ab, solange Russland noch Truppen in Georgien und Moldawien unterhält.