NATO und EU proben den Schulterschluss
6. Dezember 2016
Die NATO und die EU haben ein 42-Punkte-Programm für eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Mit der Kooperation bei Marineeinsätzen oder der Cyberabwehr wollen beide Organisationen auf neue Bedrohungen reagieren. Dazu zählen etwa die Spannungen im Verhältnis zu Russland und die Konflikte in Syrien und dem Irak.
Konkret ist vor allem ein wesentlich engerer Austausch von Experten geplant. Zudem soll es von 2017 an koordinierte Übungen im Krisenmanagement geben. Schon länger steht fest, dass die NATO Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten für den EU-Marineeinsatz "Sophia" bereitstellen wird. Die Mission wurde im vergangenen Jahr mit dem Ziel gestartet, Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu bekämpfen. Mittlerweile hat sie auch die Erlaubnis, Waffenschmuggel in Richtung Libyen zu unterbinden.
Grundstein in Warschau gelegt
"In einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändert, tun wir gut daran, unsere Kräfte zu bündeln", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des zweitägigen NATO-Treffens in Brüssel. Der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit war bereits im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau gelegt worden.
Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, erklärte, das Programm komme auch den transatlantischen Beziehungen zugute. NATO und EU gingen auf eine der wichtigsten Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein, wonach sie mehr Geld für Verteidigung ausgeben sollten.
"Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg"
Zu einer möglichen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Trump äußerte sich Stoltenberg vorsichtig optimistisch. Er begrüße "jeglich Entschärfung der Rhetorik". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Trumps Wahlsieg einen ungewöhnlich versöhnlichen Tonfall angeschlagen und gesagt, er strebe eine gute Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung an. Er wolle das Land als Freund und nicht als Feind haben.
Stoltenberg forderte Putin auf, damit Ernst zu machen. Die Militärallianz werde weiter eine Doppelstrategie gegenüber Moskau verfolgen, die aus Abschreckung und Dialogbereitschaft bestehe, so der NATO-Generalsekretär. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg."
jj/wl (dpa, rtr)