Nebensache Bundeshaushalt

Thema der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war eigentlich sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Doch der Finanzminister musste am Mittwoch in Berlin vor allem Fragen zu Griechenland beantworten. Während der gesunde Haushalt für den Minister ein Grund zu Freude ist, zeigt er sich gegenüber der Regierung in Athen zunehmend ungeduldig.

"Dass das alles nicht ohne Auswirkungen ist, das wissen wir auch", sagte Schäuble im Hinblick auf das Auslaufen des Hilfsprogramms für Griechenland, den Zahlungsausfall des Landes beim Internationalen Währungsfonds und die Unsicherheit über den Verbleib des Euro-Landes in der Währungsunion. Noch sei eine genaue Bewertung der Folgen nicht möglich. "Aber ich kann generell sagen, für die Grundlinie unserer Finanz- und Haushaltsplanung ergeben sich keine nicht beherrschbaren Auswirkungen", erklärte Schäuble.

Mit der Geduld am Ende

Dass seine Geduld mit der Regierung in Athen sich dem Ende nähert, versteckte Schäuble nicht. "Was ist jetzt eigentlich die Position der griechischen Regierung: Ist sie für das Referendum, ist sie gegen das Referendum? Oder hält sie gar keins ab?", fragte der Minister. Die Lage sei "besonders zugespitzt" und "todtraurig", schuld daran sei das "für niemanden mehr nachvollziehbare Verhalten der Verantwortlichen in Griechenland", kritisierte der Finanzminister. "Deswegen muss zunächst einmal Griechenland Klarheit schaffen, was es denn nun will."

Schäuble nahm sich viel Zeit, die Krise des Landes zu erörtern, obwohl er eigentlich lieber über seinen kurz zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sprechen wollte. "In einer Zeit voller verunsichernder Nachrichten" zeigten der Entwurf und die Finanzplanung bis 2019, dass die Bundesregierung ihre "verlässliche und stabilitätsorientierte" Politik konsequent fortsetze, hob Schäuble hervor. "Und das alles machen wir ohne neue Schulden."

Ausgaben wachsen um 3,4 Prozent

Die Vorlage sieht für das kommende Jahr ein Ausgabenwachstum um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro vor. Bis 2019 sollen die Ausgaben auf 331 Milliarden Euro steigen. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. Das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Jahres.

Einnahmen aus der Pkw-Maut sind wegen der Widerstände von Seiten der EU-Kommission in der Finanzplanung nicht mehr enthalten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein zentrales politisches Projekt wegen Einwänden der EU-Kommission vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich hätte die Maut 2016 wirksam werden sollen. Die EU-Kommission hat dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt sieht.

Einen deutlichen Zuwachs soll es für den Verteidigungsetat geben. Die Bundesausgaben für Kultur sollen im kommenden Jahr um rund 60 Millionen Euro und damit um etwa fünf Prozent steigen.

Im Haushalt eingerechnet sind Steuerentlastungen um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr durch die Erhöhung von steuerlichem Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie den Abbau der kalten Progression. Ebenfalls einkalkuliert sind die bislang bereits vereinbarten zusätzlichen Leistungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen.

Der Etatentwurf wird nun im Bundestag weiter beraten. Dorthin begab sich im Anschluss an seine Pressekonferenz auch Schäuble - um über Griechenland zu reden.

wen/ul (dpa, afpd)