Nebensache Klimaschutz

Das Urteil der Sachverständigen fällt für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus. In dem Gutachten, dem ersten seit vier Jahren, heißt es klipp und klar: Die Wirtschaft habe nach wie vor großen Einfluss auf die Gesetzgebung, Umweltbelange würden oft zurückgestellt. Einwände der Wirtschaft bedürften "gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung", lautet der Rat des Expertengremiums.

Seit Langem beklagt die Wirtschaft die hohen Energiekosten in Deutschland. Die Sachverständigen halten dies für übertrieben. So heißt es im Gutachten: "Durchschnittlich machen in der deutschen Industrie die Energiekosten nur etwa zwei Prozent der Gesamtkosten aus. Für eine Mehrzahl der Industriebetriebe wären mithin selbst substanzielle Energiekostensteigerungen verkraftbar."

Verpasste Chancen

Als ein weiteres Negativbeispiel nennt der Report den Agrarbereich, "wo Deutschland eher auf eine Abschwächung der ökologischen Reformbemühungen der EU hingewirkt hat und auch national Spielräume für eine ambitionierte Umsetzung ungenutzt ließ". Konkret: Deutschland setze übermäßig auf Pestizide. Das Gutachten fordert Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen.

Dabei erkennen die Sachverständigen durchaus die Erfolge deutscher Umweltpolitik an: Rasanter Ausbau der erneuerbaren Energien (über 25.000 Windräder drehen sich in Deutschland), Ausstieg aus der Kernenergie und Kreislaufwirtschaft beim Abfall. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stieg jedoch auch der Ärger gegen Windräder.

Nach Ansicht der Sachverständigen ist es Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern: "Wir haben festgestellt, dass sobald die Gemeinden mitentscheiden, wo die Turbinen gebaut werden, und auch finanziell von den Parks profitieren, sie die Windparks mehr unterstützen", sagte Miranda Schreurs, Mitglied des Expertengremiums, der DW. Allerdings sind solche Bürgerwindparks in Deutschland eher die Ausnahme.

Nachholbedarf sehen die Experten auch bei der Häusersanierung, die noch viel zum Klimaschutz beitragen kann, und vor allem beim Verkehr, dem einzigen Bereich, der seit 1990 in Deutschland an Treibhausgasen zugelegt hat.

Klimakiller Braunkohle

Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, stellt der Umweltpolitik ein gemischtes Zeugnis aus: "Deutschland hat seit 1990 rund 28 Prozent an Klimagasen reduziert, aber das lag auch am Zusammenbruch der Industrie in der früheren DDR", bilanziert die Umweltpolitikerin. Zu den Erfolgen der Vergangenheit gehörten das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Abfallpolitik.

Höhn mahnte nächste Schritte an. Um bis 2020 in Deutschland eine Verringerung von 40 Prozent der Treibhausgase zu erreichen, müsse die Energiewende ehrgeiziger fortgeführt werden: "Noch immer haben wir einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung durch Kohlekraftwerke, vor allem durch Braunkohle, und das ist ein erheblicher Klimakiller", sagte Höhn.

Außerdem gebe es zu viel Nähe von Politik und Wirtschaft im Verkehrsbereich. Höhn: "Der VW-Abgasskandal hat gezeigt, wie stark die Verbindungen der Politik mit der deutschen Autoindustrie sind." Es sei deshalb richtig, dass das Gutachten den Finger in viele Wunden lege.

Tatsache ist aber auch, dass die Mahnungen des Expertengremiums in der praktischen Politik eher eine eher geringe Rolle spielten. So kritisierte der Rat die zwischenzeitige Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke scharf, aber die Regierung von Angela Merkel korrigierte diese Politik erst nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011.