Nein zu Wandel durch Waffenhandel
14. April 2005
Die Frage, ob die Europäische Union ihr Waffenembargo gegen China aufheben soll oder nicht, spaltet nicht nur die EU und die USA, die Staaten der EU selbst sowie Regierung und Opposition in Deutschland. Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern einer Aufhebung verläuft auch quer durch die Regierungsparteien der deutschen Sozialdemokraten und Grünen - was die zwei Stunden der heftig geführten Aussprache im Bundestag am Donnerstag (14.4.2005) zu einer schweren Zeit für die Regierung werden ließ. Geradezu genüsslich warf die Opposition der Regierung vor, eine Außenpolitik zu betreiben, der es an Werten mangele und die zudem weder mit den Verbündeten in Europa noch mit Washington abgestimmt sei.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich diese unbehagliche Situation selbst zuzuschreiben. Schließlich hatte er während einer China-Reise im Dezember 2003 ohne erkennbare Not die Aufhebung das Waffenembargo gegen China angeregt. Schröder steht seither bei den Chinesen im Wort. Er hat sein ganzes Prestige in die Waagschale geworfen - möglicherweise in der Hoffnung auf lukrative Aufträge und die Unterstützung Pekings für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Schröders chinesische Argumente
Der Kanzler blieb seiner Linie auch in der Regierungserklärung treu. Seine Ausführungen lehnten sich in vielem an die Argumente der chinesischen Regierung an: Dass die Aufhebung des Embargos ein überfälliger symbolischer Akt sei; dass es ja gar nicht um eine Ausweitung der Waffenexporte gehe; dass China sich verändert habe und über eine neue Führung verfüge. Nicht nur, dass die neue Führung die Politik ihrer Vorgänger nahtlos fortführt - auch sonst überraschte Schröders positive Darstellung der Entwicklung der Menschenrechte in China.
Im Kern argumentierte der Kanzler aber ganz als Staatsmann: Angesichts des gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Gewichts Chinas diene eine verstärkte Einbindung Pekings nicht nur den deutschen Wirtschafts-, sondern auch seinen Sicherheitsinteressen. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber die Opposition wies zu Recht darauf hin, dass schon heute - ohne Aufhebung des Embargos - die Beziehungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise zwischen China und der EU so eng sind, dass von einer strategischen Partnerschaft gesprochen wird.
Fischer stellt klare Bedingungen
In die richtige Richtung wies der Debatten-Beitrag von Außenminister Joschka Fischer. Einerseits Regierungschef Schröder gegenüber zur Loyalität gezwungen, andererseits aber dem Druck der China-kritischen grünen Basis ausgesetzt, berief er sich auf die EU-Beschlüsse und spielte den Ball zurück ins Feld Pekings: Indem er klare Bedingungen für die Aufhebung des Embargos stellte.
Peking muss wissen, dass die Aufhebung des Embargos nicht umsonst zu haben ist, sondern erkennbare Verbesserungen der Menschenrechtslage erfordert. Und es muss verstehen, dass etwa die Verabschiedung des gegen Taiwan gerichteten Anti-Sezessionsgesetzes nicht ohne Folgen für seine internationalen Beziehungen bleibt. Zudem muss die EU auch im Interesse der transatlantischen Beziehungen vor der Aufhebung des Waffenembargos einen wasserdichter Verhaltenskodex verabschieden, der Exporte von modernem Kriegsgerät nach China unmöglich macht. Wandel durch Handel - ja. Wandel durch Waffenhandel - nein.