Neonazi-Akten vernichtet - Geheimdienstchef Fromm geht

Notwendig und unvermeidlich sei der Rücktritt gewesen, sagt Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Es habe vielfältiges Behördenversagen unter der Verantwortung von Fromm gegeben in der Zeit, in der die Neonazi-Terrorzelle NSU mordernd durchs Land zog und danach, als sie durch den Selbstmord von zwei ihrer drei Mitglieder aufflog, kritisiert Künast. "Ein Behördenchef, der da nicht sofort einen Aktenvernichtungsstopp ausspricht, hat auf der ganzen Linie versagt."

Unmittelbar nach der Enttarnung der Terrorzelle waren beim Verfassungsschutz Akten über eine Neonazi-Gruppe namens "Thüringer Heimatschutz" vernichtet worden, in der das Terror-Trio bis zu seinem Untertauchen aktiv war. Dies wurde in der vergangenen Woche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt und sorgte für Empörung in allen Parteien.

Auch Lob für Fromm aus Regierung und Opposition

Daraufhin beantragte Behördenchef Heinz Fromm den vorzeitigen Ruhestand, und Bundesinnenminister Peter Friedrich gab dem statt, wie dessen Sprecher jetzt bestätigte. Zu Ende Juli wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein Amt aufgeben. Mit fast 64 Jahren kann er bereits die reguläre Pension in Anspruch nehmen, es handelt sich also nicht um einen einstweiligen Ruhestand, wie er für untragbar gewordene Behördenchefs gelegentlich verfügt wird.

Innenminister Friedrich (CSU) hat denn auch die Verdienste Fromms gewürdigt. In seiner zwölfjährigen Amtszeit habe das Bundesamt für Verfassungsschutz "erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land" erreicht, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Darüber dürften die Vorgänge um die Neonazi-Morde nicht hinwegtäuschen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte Fromms Entscheidung respektabel. "Er ist der erste maßgebliche Vertreter unserer Sicherheitsbehörden, der persönlich Konsequenzen zieht", sagte Edathy der Deutschen Presse-Agentur.

Noch hat Fromm viel aufzuklären

Bisher ist auch nicht erkennbar, dass Fromm persönlich Fehler zu verantworten oder gar Ermittlungen in der rechtsextremen Szene behindert hat. Auch Renate Künast, die der Regierung Gerhard Schröder angehörte, welche Fromm im Jahr 2000 ins Amt brachte, erhob jetzt keine dahingehenden Vorwürfe. Gleichwohl wird Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Fehlverhaltens seiner Behörde öffentlich Rede und Antwort stehen müssen. Am Donnerstag ist er dort als Zeuge geladen.

Gegen Fromms Beamten, der die Akten vernichtet hat, läuft inzwischen ein internes Disziplinarverfahren. Bisher ist noch nicht klar, ob es sich bei seiner Aktion um mehr als eine Gedankenlosigkeit gehandelt hat. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, wundert sich allerdings darüber, dass die Papiere an einem Samstag geschreddert worden sein sollen - gewöhnlich kein Arbeitstag in einer Behörde.

Die Liberale fordert als Konsequenz aus den Vorfällen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Gemeindienste. Das dafür zuständige, streng geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) solle sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter zur Seite bekommen, fordert Piltz. Außerdem will die Politikerin des Regierungslagers, dass die PKG-Mitglieder ihre Fraktionsvorsitzenden über krisenhafte Vorgänge in den Geheimdiensten informieren dürfen.