Neonazi-Datei findet breite Zustimmung im Bundestag
1. März 2012
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag will die geplante Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei unterstützen. Bei der ersten Lesung, in der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für die Datei warb, signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen.
Die Datensammlung zum Informationsaustausch zwischen Polizeien und Verfassungsschutz sei zwar keine Garantie für einen Ermittlungserfolg, sagte der CSU-Politiker. Sie verbessere aber die Chancen, dass Mängel behoben werden. "Wenn es uns gelingt, auch nur eine Tat zu verhindern, dann hat sich alles gelohnt", betonte Friedrich. Die Politik könne die Morde der Zwickauer Zelle nicht mehr rückgängig machen. Sie könne aber die Weichen dafür stellen, dass so etwas nicht noch einmal geschehe.
Kritik an der Datei
Klare Ablehnung der Neonazi-Datei kam im Bundestag nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte und vor einer "Gesinnungsdatei" warnte. Ulla Jelpke von der Linken kritisierte, dass ausgerechnet jene Sicherheitskräfte gestärkt würden, die bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle "so schmählich versagt" hätten. Sie warf der Union vor, die Neonazi-Morde zur Umsetzung alter Unionspläne zu instrumentalisieren. Führende Linkspolitiker werden zudem vom Verfassungsschutz überwacht, die Partei lehnt die Behörde ab.
Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf Jelpke vor, die Opfer der Zwickauer Zelle mit ihren Aussagen zu verhöhnen.
Kampf gegen den rechtsextremen Terror
Mit der Einrichtung der Datei reagiert die Regierung auf die Taten der Zwickauer Zelle, deren rechtsextremistischer Hintergrund den Ermittlern jahrelang nicht aufgefallen war. Der Zelle werden zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft will voraussichtlich im Herbst Anklage erheben.
Nach Aufdeckung der Taten im November 2011 waren Polizei und Verfassungsschutz für ihren mangelhaften Informationsaustausch scharf kritisiert worden.
Die Datei soll künftig helfen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten intensivieren. Vorbild für die Datensammlung ist die Anti-Terror-Datei, in der die Behörden seit Jahren Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Die Neonazi-Datei soll mit Informationen über "gewaltbezogene Rechtsextremisten" und deren Kontaktpersonen gefüllt werden.
nis/kle (rtr, dpa, dapd)