Neonazi-Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den zuvor gemeinsam von allen Parlamentsfraktionen ausgearbeiteten Antrag. Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) jahrelang in Deutschland rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten. Der Thüringer Terrorzelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie Bombenanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt.

Vorsitzender des Gremiums soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy werden. Der Untersuchungsausschuss hat zudem die Möglichkeit, einen Sonderermittler einzusetzen. Außerdem wird eine Kommission geschaffen, die die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern überprüfen soll.

Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse sollen Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden.

Seltene Einmütigkeit im Bundestag

Vertreter aller Fraktionen erklärten, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden müssten. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte im Bundestag, der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien, dürfe nicht stehenbleiben. "Da sind wir uns alle einig." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei in Teilen der Bevölkerung nachhaltig erschüttert worden. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen unter Wahrheitspflicht vorladen und sie zwingen, zu sagen, was sie wissen, damit alles auf den Tisch kommt".

Auch in Thüringen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit den Pannen bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle befassen.

qu/wl (dpa,dapd,afp,rtr)