Nervenkrieg um die Krim

Nach der Eskalation auf der Krim ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten UN-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren. Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine aufgerufen, um die explosive Lage zu entschärfen. Es müsse einen "direkten Dialog zwischen allen Betroffenen geben, um die gegenwärtige Krise beizulegen", sagte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York. Der UN-Generalsekretär wolle Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Kürze anrufen.

Brüssel in Alarmbereitschaft

Mit großer Sorge verfolgt die Führung der Europäischen Union die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Die EU-Außenminister werden der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zufolge am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen.

Ashton drängte Moskau dazu, auf eine Truppenentsendung zu verzichten. Sie bedauere die russische Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine, erklärte Ashton in Brüssel. Zugleich rief sie Russland auf, keine Truppen zu entsenden, sondern seine "Sichtweise mit friedlichen Mitteln" zu veranschaulichen. "Die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine muss zu jeder Zeit und von allen Seiten respektiert werden", fügte Ashton hinzu. Jeder Verstoß gegen diese Prinzipien sei "inakzeptabel". "Mehr denn je sind Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein erforderlich."

Die Nato rief Russland ebenfalls zur militärischen Zurückhaltung auf. Die Regierung in Moskau dürfe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzen, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Situation auf der Halbinsel Krim dürfe nicht weiter eskalieren, sondern müsse entspannt werden

Europas Sorge wächst

Auch Frankreichs Präsident François Hollande hat Russland vor einer Intervention in der Ukraine gewarnt. "Der Einsatz von Gewalt durch Russland wäre eine reelle Bedrohung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes", hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes.

Nach den Worten von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius müssten alle Seiten alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen und die territoriale Integrität der Ukraine antasten könnte. Man müsse eine politische Lösung der Krise erreichen, erklärte Fabius. Dafür stehe er in engem Kontakt mit den ukrainischen und russischen Behörden, ebenso mit den wichtigsten europäischen Partnern.

Berlin betont Unabhängigkeit Kiews

"Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr", sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und mahnte eine Deeskalation an. Sie lobte die politischen Reformen in Kiew, die die EU schon aus historischer Verpflichtung unterstützen müsse. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt werden, stellte die Kanzlerin klar.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, "wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation". Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.

Dieser Haltung schließt sich das an Russland und die Ukraine angrenzende Polen an. Das Außenministerium in Warschau fordert in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung "ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim". Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen ruft alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.

Drohungen aus Moskau und Washington

Die Truppenbewegungen auf der Krim hatten US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Nacht zu einer deutlichen Warnung an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin veranlasst. Eine militärische Intervention Russlands auf der Krim würde ihren "Preis" haben, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Washington. "Jede Verletzung der Souveränität und der Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend." Die USA beobachteten die Situation sehr genau, betonte der Präsident. Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Wladimir Putin als Reaktion auf die Warnung nun den Botschafter des Landes aus den USA abziehen.

In Korrespondentenberichten aus Washington heißt es unter Berufung auf Regierungskreise ergänzend, die USA dächten daran, im Falle eines russischen Militäreinsatzes den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands - G8 - im Juni in der Olympiastadt Sotschi platzen zu lassen. Darüber sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die US-Regierung erwäge außerdem, im Falle einer militärischen Intervention Geschäftsbeziehungen mit Russland zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen.

nis/cw (dpa, rtr, afp)