Netanjahu ändert Gesetz
19. Oktober 2010
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will den geplanten Treueeid auf Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" auch auf jüdische Einwanderer ausweiten. Dieser sieht den Eid bislang nur für nicht-jüdische Bewerber vor. Netanjahu sagte, er wolle künftig auch jüdische Einwanderer und deren Angehörige bei der Einbürgerung auf den Eid verpflichten. Wie lokale Medien berichten, wurde Justizminister Jaakov Neeman mit einer entsprechenden Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs beauftragt.
Internationale Kritik
Das israelische Kabinett hatte ursprünglich am 10. Oktober beschlossen, nur von Nicht-Juden bei der Einbürgerung einen solchen Eid zu verlangen. Diese Entscheidung hatte internationale Kritik hervorgerufen. Der Vorstoß war auch in Israel als rassistisch verurteilt worden. Insbesondere israelische Araber sprachen von einer "Apartheidserklärung".
Israelische Medien kritisierten Netanjahus neue Entscheidung jedoch am Dienstag (19.10.2010) als "Zick-Zack-Kurs". "Netanjahu ist wieder einmal eingeknickt", schrieb die Zeitung "Jediot Achronot". "Der Regierungschef hat dem öffentlichen Druck und den internationalen Verurteilungen nachgegeben." Netanjahus Koalitionspartner, das strengreligiöse Tora-Judentum, habe den neuen Vorstoß scharf kritisiert. Viele Wähler der Partei erkennen Israel nicht als zionistischen Staat an.
Streitpunkt in Friedensverhandlungen
Die angestrebte Gesetzesänderung sollte ursprünglich vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein. Etwa 20 Prozent der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber.
Bevor der endgültige Entwurf der Knesset vorgelegt wird, sollen Erweiterungen diskutiert werden. Die geforderte Anerkennung Israels als "jüdischen Staat" ist einer der Streitpunkte der gegenwärtigen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen.
Autorin: Ina Rottscheidt (dpa/kna)
Redaktion: Diana Hodali